Politik

"Klimakabinett" soll Blockade im Ringen um Klimaschutzgesetz überwinden

  • AFP - 15. März 2019, 16:55 Uhr
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"Klimakabinett" soll Erreichen von Klimazielen sichern
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Mit einem 'Klimakabinett' wollen Union und SPD die wechselseitigen Blockaden im Ringen um das geplante Klimaschutzgesetz überwinden. Die Grünen kritisierten, das Gremium könne Tatenlosigkeit nicht verdecken.

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Mit einem "Klimakabinett" wollen Union und SPD die wechselseitigen Blockaden im Ringen um das geplante Klimaschutzgesetz überwinden. Das neue Gremium solle alle Ministerinnen und Minister zusammenbringen, "die mit Klimaschutz befasst sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin zu den Koalitionsbeschlüssen vom Vorabend. Unterdessen gingen zehntausende Schüler in zahlreichen deutschen Städten erneut für mehr Klimaschutz auf die Straße.

Das "Klimakabinett" solle "die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaziele für 2030 vorbereiten", sagte Seibert weiter zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Den Vorsitz des Gremiums werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übernehmen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Beschlüsse. Die Einrichtung des "Klimakabinetts" zeige, dass die Regierung die Sache ernst nehmen, sagte sie in einer Aktuellen Stunde zu den Schüler-Protesten im Bundestag. "Das ist eine gemeinsame Aufgabe für uns alle", hob sie weiter hervor. Mit Blick auf das geplante Klimaschutzgesetz bekräftigte Schulze ihre Forderung nach "klaren Verantwortlichkeiten" der Einzelressorts für die notwendigen CO2-Einsparungen.

Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden, um die Umsetzung der für 2030 vorgesehenen Minderung von Treibhausgasen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 rechtlich abzusichern. Schulze hat dafür einen Entwurf vorgelegt, der verbindliche Zielvorgaben für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft vorsieht. Dies stößt in der Union auf Widerstand.

Für Lösungen soll nun der neue Kabinettsausschuss sorgen. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte in Berlin, durch das neue Gremium sollten "die ganz verschiedenen Gesetzesvorhaben, die wir dieses Jahr auf der Tagesordnung haben, koordiniert und vorangetrieben werden". Nahles sprach von einem "Durchbruch".

"Die Einsetzung eines Klimakabinetts ist genau der richtige Weg. Die zuständigen Fachminister müssen Teamgeist beweisen und gemeinsame Lösungen finden", erklärte auch die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber. Sie forderte, jetzt schnell einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, um "in allen Sektoren Anreize zu setzen für neue Technologien und zur Einsparung von Emissionen".

"Hochtrabende Namen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis", erklärte dazu Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Die politischen Entscheider tun nicht ansatzweise genug, um die Lebensgrundlagen der jungen Generation zu schützen", sagte Hofreiter zudem der Nachrichtenagentur AFP. Er rief Union und SPD zu einer Änderung ihrer Prioritäten auf.

Konkrete Forderungen stellte auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wir brauchen ein ambitioniertes Kohleausstiegsgesetz, ein Klimaschutzgesetz für alle Sektoren und die Einführung eines CO2-Preises auch außerhalb des Emissionshandels." WWF-Klimaexperte Michael Schäfer warf der Koalition im Ringen um das Klimaschutzgesetz "Spielchen auf Zeit" vor.

Auch der FDP-Umweltexperte Lukas Köhler äußerte den Verdacht, mit der Einrichtung des "Klimakabinetts" wolle die Koalition nur "Aktivität vortäuschen". Vor allem Unionspolitiker stellten permanent ihre "Lustlosigkeit beim Klimaschutz zur Schau". Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin nannte die Koalitionsbeschlüsse "eine billige Show-Veranstaltung".

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