Politik

Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber gibt keine Entwarnung

  • dts - 15. März 2019, 13:08 Uhr
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Manfred Weber (CSU)
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Brüssel - Trotz erster Anzeichen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) einlenken könnte, hält der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), einen Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP weiterhin für möglich. "Wenn es Viktor Orbán nicht schafft, in den nächsten Tagen bei den EVP-Parteien und seinen Kritikern Vertrauen zu schaffen, dann wird es ein schwieriger Weg", sagte Weber dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Orbán habe damit begonnen, Plakate seiner umstrittenen Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den US-Investor George Soros abhängen zu lassen. Zudem habe er einen Entschuldigungsbrief an einzelne EVP-Parteien geschickt. Das sei "ein Anfang, aber nicht mehr", so Weber weiter. EVP-Chef Joseph Daul hatte in der Fraktionssitzung der EVP am Mittwoch angekündigt, dass der Parteivorstand am kommenden Mittwoch in geheimer Abstimmung über einen Ausschluss von Fidesz entscheiden werde.

Othmar Karas, der die ÖVP in Österreich in die Europawahl führt, schlägt vor, die Mitgliedschaft von Fidesz zumindest zu suspendieren. In den nächsten Monaten müsse Orbán dann beweisen, dass er wirklich von antisemitisch angehauchten Kampagnen ablasse und etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofs befolge, so Karas. "Ich lasse mich mit leeren Versprechungen nicht mehr abspeisen", so der ÖVP-Politiker. Kritik gibt es auch an der Zurückhaltung der deutschen Unionsparteien gegenüber Orbán.

"Ich bin enttäuscht, dass die deutschen Unionsparteien nicht erkennen, wie sie sich damit schaden, wenn sie zu einem korrupten Regierungschef halten, der rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen tritt", sagte Frank Engel, Chef der Christsozialen (CSV) in Luxemburg.

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