Wirtschaft

EU-Abkommen mit Singapur könnte Schlupfloch für Investoren öffnen

  • dts - 12. Februar 2019, 07:24 Uhr
Bild vergrößern: EU-Abkommen mit Singapur könnte Schlupfloch für Investoren öffnen
EU-Fahnen
dts

.

Anzeige

Brüssel - Das EU-Handelsabkommen mit Singapur könnte es internationalen Investoren ermöglichen, sich einem staatlichen Schuldenschnitt in Europa zu entziehen. Das Bundesfinanzministerium habe das Problem erkannt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Einer Analyse des Ministeriums zufolge könnten Investoren aus Singapur unter bestimmten Umständen vor einem internationalen Schiedsgericht gegen eine staatliche Schuldenrestrukturierung in der EU klagen und Schadenersatz bekommen. Die in den Kaufverträgen europäischer Staatsanleihen enthaltenen Haftungsklauseln, die "collective action clauses" (CAC), würden damit umgangen. Auch im Europaparlament gibt es deshalb Kritik an dem Abkommen. "Es ist gefährlich, bei Singapur zu schlafen, obwohl Singapur einer der größten Finanzplätze der Welt ist", sagte Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen.

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über das Handelsabkommen mit Singapur ab. Ein Teil des Abkommens, die Investitionsschutzvereinbarung, muss anschließend auch von den nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden. Das hatte der Europäische Gerichtshof vergangenes Jahr entschieden.

Weitere Meldungen

US-Richter reduziert Strafzahlung gegen Monsanto in Glyphosat-Prozess

Ein US-Richter hat die Millionen-Strafzahlung gegen die Bayer-Tochter Monsanto in einem Glyphosat-Prozess deutlich abgesenkt. Richter Vince Chhabria aus San Francisco reduzierte

Mehr
Mittelstandspräsident weist IWF-Kritik zurück

Berlin - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) am deutschen Mittelstand zurückgewiesen. Der IWF verkenne

Mehr
Kurzarbeit in Sachsen-Anhalt nimmt stark zu

Magdeburg - Die Konjunkturflaute erfasst nun auch die Unternehmen in Sachsen-Anhalt, was sich an der deutlich gestiegenen Kurzarbeit zeigt. Das berichtet die "Mitteldeutsche

Mehr

Top Meldungen

Finanzministerium warnt vor Facebook-Währung

Berlin - Das Bundesfinanzministerium sieht die Einführung einer neuen digitalen Währung durch Facebook ("Libra") als mögliche Bedrohung für den Euro. "Gemeinsam mit der

Mehr
Telekom darf Angebot "StreamOn" in jetziger Form nicht weiter betreiben

Die Deutsche Telekom darf ihr Angebot "StreamOn" zum Streamen von Musik und Video in seiner jetzigen Form nicht weiter betreiben. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Mehr
Garmin TOPO: Punktgenau ans Ziel


Sie unterstützt sowohl bei der Navigation, als auch bei der Tourenplanung mit GPS-Geräten im Maßstab von 1:25.000: Die Freizeit- und Wanderkarte TOPO Deutschland PRO geht

Mehr