Politik

Europa-Staatsminister: May kann Notlösung nicht alleine stoppen

  • dts - 13. Januar 2019, 06:00 Uhr
Bild vergrößern: Europa-Staatsminister: May kann Notlösung nicht alleine stoppen
Theresa May
dts

.

Anzeige

Berlin - Die Bundesregierung weist britische Pläne zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Parteifreunde von Premierministerin Theresa May haben einen solchen Änderungsantrag vorgelegt, er wurde diese Woche vom Brexit-Minister Stephen Barclay unterstützt.

Großbritannien habe sich mit dem Austrittsabkommen darauf verpflichtet, "die Notlösung für Nordirland umzusetzen, wenn es nach Ablauf der vereinbarten Fristen keine andere Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel gibt", sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth von der SPD, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Diese völkerrechtliche Verpflichtung kann nicht durch einen Beschluss des britischen Parlaments einseitig außer Kraft gesetzt werden." Roth zeigte sich zugleich flexibel, was eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus angeht. Zwar hat die Regierung May das bisher ausgeschlossen, doch dürfte selbst bei einer Zustimmung zum Austrittsabkommen die Zeit nicht reichen, alle notwendigen Gesetze in London zu beschließen. Das gilt erst recht, wenn es zu einem Rücktritt Mays nach einer schweren Niederlage im Parlament, zu Neuwahlen oder sogar zu einem weiteren Referendum käme. Sollte die britische Regierung eine Verlängerung beantragen, "werden wir damit ganz verantwortungsvoll umgehen", sagte Roth der FAS Es stellten sich dann allerdings "ziemlich komplizierte Fragen, etwa die nach der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl".

Weitere Meldungen

EU-Personal: Länder treffen erste Vorbereitungen für Sondergipfel

Berlin - Die EU-Staaten treffen bereits erste Vorbereitungen für einen Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs, bei dem die Besetzung mehrerer europäischer Führungsämter

Mehr
Nordmazedonien will EU-Beitrittsgespräche bis Ende des Jahres

Skopje - Das EU-Bewerberland Nordmazedonien ist optimistisch, dass noch in diesem Jahr offiziell Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft begonnen werden. "Ich erwarte positive und

Mehr
EU-Kommission droht mit Aussetzung der Visafreiheit

Brüssel - Weil immer mehr Asylbewerber in der EU visafrei und auf legalem Weg nach Europa einreisen, droht die EU-Kommission den Herkunftsstaaten vor allem in Lateinamerika und

Mehr

Top Meldungen

US-Notenbank lässt Zinsen weiter unverändert

Washington - Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins am Mittwoch unverändert belassen. Der Leitzinssatz bewegt sich damit weiterhin in einer Spanne zwischen 2,25

Mehr
Fast jede vierte Pflegeausbildung wird staatlich gefördert

Berlin - Gut jede vierte Ausbildung zur Altenpflegefachkraft wird von Arbeitsagenturen oder Jobcentern finanziell gefördert. Das geht aus Zahlen der Bundeagentur für Arbeit (BA)

Mehr
Massiver "Drehtür-Effekt" in Jobcentern

Berlin - In Deutschlands Jobcentern hat es einen massiven "Drehtür-Effekt" gegeben: Im vergangenen Jahr waren Hunderttausende frühere Hartz-IV-Empfänger nach kurzer Zeit wieder

Mehr