Finanzen

Eigentümer und Wohnungswirtschaft fordern Grundsteuer-Abschaffung

  • dts - 19. Dezember 2018, 14:45 Uhr
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Berlin - Der Streit um die Reform der Grundsteuer eskaliert: Jetzt fordern die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund die vollständige Abschaffung. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Verbände, über welche die "Welt" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

"Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich. Das wäre ein Riesenaufwand, nur damit die Gemeinden knapp zwei Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhalten", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Wesentlich einfacher und gerechter wäre es aus Sicht der Verbände, wenn die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. "Der Bund und die Länder können dies angesichts sprudelnder Steuerquellen gut verkraften. Diese Lösung hat zudem den Vorteil, dass sie sozial gerecht ist. Wer viel verdient, zahlt auch höhere Steuern", sagte Haus&Grund-Präsident Kai Warnecke.

Anlass für diese neue Forderung war ein Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter abzuschaffen. "Dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist eine sehr gute Überlegung", hatte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt.

Das hatten zuletzt schon die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern bei einer Klausur beschlossen. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür offen. Je nach Wohnungsgröße kann die Grundsteuer bisher mit mehreren hundert Euro zu Buche schlagen.

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