Technologie

Barley prüft "Anti-Fake-News-Gesetz"

  • dts - 7. Dezember 2018, 05:00 Uhr
Bild vergrößern: Barley prüft Anti-Fake-News-Gesetz
Katarina Barley
dts

.

Anzeige

Berlin - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) prüft ein "Anti-Fake-News"-Gesetz nach französischem Vorbild. "Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob ungewollte Nebenwirkungen eintreten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Durch Fake News werden Menschen manipuliert, häufig auch zu Vorurteilen und Hass angestiftet." Ein in Frankreich jüngst verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können. Barley sagte, die schlimmsten Formen von Fake News, die Menschen persönlich verletzten, seien in Deutschland bereits heute verboten. Üble Nachrede oder Verleumdung könnten bereits mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe belegt werden. Soziale Netzwerke müssten auf Grund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes strafbare Lügen und Hetze umgehend löschen. "Die Initiative Frankreichs geht hierüber hinaus: Kandidatinnen und Kandidaten sollen vor landesweiten Wahlen schnellere Möglichkeiten an die Hand bekommen, sich gegen Falschinformationen zu wehren", so Barley weiter. Systematische Lügen könnten eine unbeherrschbare Dynamik auslösen. Grünen-Politikerin Renate Künast fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Wahlmanipulation durch Falschinformationen. "Fake News dürfen kein lohnendes Geschäftsmodell sein. So müssten auch Social Bots immer gekennzeichnet werden", sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. "Dass man dabei ein Extrarecht für Politiker kurz vor Wahlen schaffen sollte, bezweifle ich."

Die News Barley prüft "Anti-Fake-News-Gesetz" wurde von dts am 07.12.2018 in der Kategorie Technologie mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Zeitungen, Fernsehen, Internet abgelegt.

Weitere Meldungen

Verbraucherschützer fürchten wegen Huawei-Boykott steigende Preise

Berlin - Nachdem Google angekündigt hat, das Betriebssystem Android praktisch nicht mehr an Huawei zu liefern, befürchtet der Verbraucherzentrale Bundesverband höhere Preise für

Mehr
Streaming ist keine Hexerei


Streaming kennt keine räumlichen Grenzen. Dank WLAN ist Musikhören mittlerweile gleichzeitig in jedem Raum möglich - ohne lästige Kabel durch die Wohnung verlegen zu

Mehr
Mit der App auf die Jogging-Piste


Sport an der frischen Luft liegt voll im Trend. So gehört Joggen zu den Top drei der beliebtesten Sportarten in Deutschland. Auch diverse App-Entwickler surfen inzwischen

Mehr

Top Meldungen

Scholz verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Steuertricks

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem die wahren

Mehr
Eisenbahn-Gewerkschaft fordert neue Prioritäten in Verkehrspolitik

Hunderte Bahn-Beschäftigte haben in Berlin für mehr Geld für die Schiene demonstriert. "Die Prioritäten in der Verkehrspolitik müssen neu gesetzt werden", forderte der Vorsitzende

Mehr
IG Metall und Segula einigen sich auf Tarifvertrag für Ex-Opel-Mitarbeiter

Der Opel-Partner Segula und die IG Metall haben sich auf einen Tarifvertrag verständigt. Die Beschäftigten bekommen einen Haustarif auf "Niveau der Flächentarifverträge", wie

Mehr