Politik

EU-Abgeordnete kritisieren Kommission wegen Rechtsstaatsmechanismus

  • dts - 7. Juni 2021, 16:32 Uhr
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EU-Parlament in Brüssel
dts

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Brüssel - Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in EU-Mitgliedstaaten kritisiert. "Unter Ursula von der Leyen tut die Kommission noch weniger gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien als unter ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund der "Welt" (Dienstagsausgabe).

"Jede Woche, die die Kommission wartet, ist eine Woche zu viel für Oppositionelle, Journalisten und Minderheiten, die darunter leiden, dass die Regierungen rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen treten." Das Europäische Parlament wird am Mittwoch darüber abstimmen, die Europäische Kommission wegen Untätigkeit bei der Anwendung der neuartigen Rechtsstaats-Konditionalität vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Der bisher nicht eingesetzte Mechanismus erlaubt erstmals die Kürzung von EU-Geldern, wenn Mitgliedstaaten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen. "Ich erwarte, dass wir der Kommission mit unserer Klage jetzt so viel Druck machen, dass sie die Arbeiten zum Mechanismus beschleunigt und nicht einfach nur das Urteil des EuGH abwartet", sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner.

Die Kommission hat das Verfahren, das seit Januar zur Verfügung steht, noch nicht genutzt, auch weil gegenwärtig eine Klage von Ungarn und Polen gegen das Verfahren vor dem EuGH läuft. Beide Länder wären von dem Verfahren betroffen. Das Urteil dürfte auch Hinweise liefern, wie die Kommission die neuen Regeln rechtssicher umsetzen kann.

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