Wirtschaft

GroKo erzielt Kompromiss bei Umwandlungsverbot von Miethäusern

  • dts - 4. Mai 2021, 19:32 Uhr
Bild vergrößern: GroKo erzielt Kompromiss bei Umwandlungsverbot von Miethäusern
Licht in Wohnungen
dts

.

Berlin - Für das "Baulandmobilisierungsgesetz" hat sich die Große Koalition nach monatelangem Tauziehen auf einen Kompromiss beim Umwandlungsverbot von Miethäusern geeinigt. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten am Dienstag dem Vorhaben zu, das nun zwar kein direktes Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen mehr vorsieht, diese aber massiv erschwert.

Vorgesehen ist nun, dass die Bundesländer Gebiete mit "angespanntem Wohnungsmarkt" ausweisen können, in denen bis zum Jahr 2025 die Genehmigung für die Umwandlung nur noch in Ausnahmefällen erteilt werden darf. Beispielsweise, wenn die Wohnungen eines Gebäudes zu mindestens zwei Dritteln an die Mieter verkauft werden. Aus Sicht der SPD kommt das einem faktischen Verbot nahe, weil sie davon ausgeht, dass es kaum einem Eigentümer gelingen dürfte, in größeren Mietshäusern so viele Mieter von einem Kauf zu überzeugen. Allerdings sollen von der Regelung Gebäude ausgenommen sein, in denen sich nicht mehr als drei bis 15 Wohnungen befinden - je nach Gusto der Bundesländer, die entsprechende Festlegungen selber treffen können.

Damit sollen Kleineigentümer geschützt werden, die ihr Haus umwandeln, um damit ihre Altersvorsorge zu bestreiten. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dem "Spiegel", das sei ein "sehr guter Verhandlungserfolg". Teile der Union hätten bis zuletzt versucht, das Gesetz abzuschwächen oder gar zu verhindern - gegen ihren eigenen Minister. "Wir unterbinden damit das Geschäftsmodell von Investoren, die es auf die Aufteilung und den Weiterverkauf von Wohnungen abgesehen haben", sagte Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem "Spiegel".

Das Gesetzgebungsprojekt ist das größte wohnungspolitische Vorhaben aus dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministerium, das auch für die Wohnungsbaupolitik zuständig ist.

Weitere Meldungen

Türkische Firma dreht Libanon den Strom ab

Die türkische Firma Karpowership hat dem Libanon wegen ausstehender Rechnungen und einer drohenden Beschlagnahmung den Strom abgedreht. Zwei Schiffe von Karpowership vor der Küste

Mehr
Wirtschaftsministerium plant neue Coronahilfen

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium konzipiert derzeit eine neue Unterstützung für Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe keinen ausreichenden Ausgleich für Schäden infolge

Mehr
Umfrage: Potenzial für Homeoffice wird immer stärker ausgeschöpft

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland, die im Homeoffice arbeiten können, tun dies auch: Das grundsätzliche Potenzial für das Arbeiten von Zuhause aus wird "immer stärker

Mehr

Top Meldungen

Finanzielle Hürden beim Hauskauf deutlich höher als 2010

Berlin - Trotz der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsen wird es für Menschen immer schwerer, in privates Wohneigentum zu investieren. Das ergaben Berechnungen der

Mehr
Weniger Fleisch verzehrt - Ersatzprodukte boomen

Wiesbaden - Immer mehr Verbraucher in Deutschland greifen zu Tofu- statt Bratwurst, oder verzehren lieber ein Seitanschnitzel als ein Nackensteak. Im Jahr 2020 produzierten die

Mehr
Balearen-Ministerpräsidentin erteilt Party-Urlaub vorerst Absage

Palma - Die Ministerpräsidentin der Balearischen Inseln, Francina Armengol, hat dem Party-Sommer auf Mallorca eine vorläufige Absage erteilt. "Erst mit einer höheren Impfrate

Mehr