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Spahn will mit Steuermitteln Beitragssteigerungen verhindern

  • dts - 4. Mai 2021, 17:43 Uhr
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Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit Zuschüssen in Milliardenhöhe den für das kommende Jahr befürchteten Beitragssprung in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. Durch eine Gesetzesänderung will Spahn erreichen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeszuschuss für die Krankenkassen für das Jahr 2022 um 12,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt 27 Milliarden Euro anhebt.

Die Änderung soll kurzfristig an ein anderes Gesundheitsgesetz angehängt werden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Spahn will zudem erreichen, dass der Bund dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr sämtliche Test- und Impfkosten erstattet, damit die eingesparten Mittel 2022 ebenfalls zur Deckung des Defizits genutzt werden können. Es geht dabei laut Gesetzesbegründung um einen Betrag von drei Milliarden Euro. "Bedingt durch die Wirtschaftskrise, die die Pandemie aufgrund des Coronavirus SARS-CoV2 ausgelöst hat, wird die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahr 2022 noch mit konjunkturbedingten Mindereinnahmen konfrontiert sein", heißt es in dem Änderungsantrag.

Der zusätzliche Bundeszuschuss sei notwendig, um im Jahr 2022 einen "erheblichen Anstieg der Lohnnebenkosten" zu vermeiden und die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu stabilisieren. Die Krankenkassen rechnen im kommenden Jahr mit einem Loch von rund 16 Milliarden Euro. Um das Defizit zu decken, wäre eine Erhöhung des Beitrags um einen Prozentpunkt notwendig. Das wäre der größte Beitragssprung seit Jahren.

Mit der von Spahn geplanten Gesetzesänderung könnte das verhindert werden. Der Gesundheitsminister war jedoch schon im März bei der Aufstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2022 mit ähnlichen Plänen am Widerstand von Scholz gescheitert. Der Finanzminister war trotz des erwarteten Defizits nicht bereit, den Bundeszuschuss anzuheben.

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