Politik

Städte- und Gemeindebund: Nicht genügend Zeit für neues Infektionsschutzgesetz

  • AFP - 8. April 2021, 15:03 Uhr
Bild vergrößern: Städte- und Gemeindebund: Nicht genügend Zeit für neues Infektionsschutzgesetz
Geschlossenes Restaurant in München
Bild: AFP

Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fehlt die Zeit für ein neues Infektionsschutzgesetz, das dem Bund mehr Zuständigkeit in der Pandemiebekämpfung geben könnte.

Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fehlt die Zeit für ein neues Infektionsschutzgesetz, das dem Bund mehr Zuständigkeit in der Pandemiebekämpfung geben könnte. Dieser Umweg löse nicht "das jetzt akute Problem, dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag fordern mehr Kompetenzen des Bundes. 

Zwar seien mehr Bundesbefugnisse wünschenswert, eine Gesetzesänderung erfordere aber die Beteiligung des Bundesrates und Beratungen in den Gremien, sagte Landsberg der Zeitung. Das sei kurzfristig kaum darstellbar. Deswegen sei es besser, wenn sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel am Montag "verbindlich auf entsprechende bundeseinheitliche Leitlinien verständigen." 

Das Infektionsschutzgesetz sieht derzeit vor, dass die Umsetzung der Schutzmaßnahmen vor allem in der Hand der Länder liegt. Die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas kritisieren in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen aber die zunehmend uneinheitliche Auslegung der Maßnahmen von Land zu Land. Der Bundestag müsse "diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen". 

Ziel müsse sein, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten", schreiben sie. 52 Unionsabgeordnete unterstützten den Vorstoß.

Laut einem Bericht von "Bild" strebt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bekämpfung der Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Weitere Meldungen

Erdogan nennt Diktatoren-Vorwurf Draghis "unverschämt" und "obszön"

Mit scharfen Worten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Vorwurf des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zurückgewiesen, er sei ein "Diktator". Die

Mehr
Belarussische Ex-Schwimmerin verkauft Goldmedaille zugunsten der Opposition

Die belarussische Ex-Schwimmerin Alexandra Herassimenja hat eine WM-Goldmedaille zu Geld gemacht, um oppositionelle Athleten zu unterstützen. Die Medaille für 50 Meter Freistil

Mehr
SPD-Politiker Lauterbach ist aus der katholischen Kirche ausgetreten

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist bereits vor geraumer Zeit aus der katholischen Kirche ausgetreten. "Ich habe mich schon vor einigen Jahren dafür entschieden, es war

Mehr

Top Meldungen

Handelsverband will Ausgangssperren frühestens ab 22 Uhr

Berlin - Der Handelsverband HDE will die geplante nächtliche Ausgangssperre frühestens ab 22 Uhr. "Gerade in Zeiten der Pandemie geht es darum, das Kundenaufkommen zu entzerren

Mehr
US-Milliardenbetrüger Madoff mit 82 Jahren im Gefängnis gestorben

Bernard Madoff stand hinter dem größten Finanzbetrug der Geschichte und prellte zehntausende Anleger. Jetzt ist der einstige US-Starinvestor im Alter von 82 Jahren im Gefängnis

Mehr
DAX-Konzerne bereiten Impfstart vor

Berlin - Die größten deutschen Konzerne stehen in den Startlöchern, um Mitarbeiter, Angehörige und auch weitere Menschen gegen Covid-19 zu impfen. Das zeigt eine Umfrage des

Mehr