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Anhaltende Kritik aus den Ländern an Seehofer-Plan für neue Abschiebe-Regeln

  • AFP - 16. April 2019, 11:37 Uhr
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Bundesinnenminister Horst Seehofer
Bild: AFP

Vor der für Mittwoch im Kabinett geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur erleichterten Abschiebung ist erneut Kritik aus den Ländern laut geworden. Hamburgs Justizsenator Steffen (Grüne) bemängelte den engen Zeitplan des Bundesinnenministeriums.

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Vor der für Mittwoch im Kabinett geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur erleichterten Abschiebung ist erneut Kritik aus den Ländern laut geworden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) bemängelte den engen Zeitplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Beteiligung der Landesjustizverwaltungen sei "ein großes Ärgernis in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern" und "in doppelter Hinsicht eine Farce", schreibt Steffen laut "Handelsblatt" in einem Brief an Seehofer.

Steffen koordiniert die so genannte A-Seite aller Justizminister, die in einer von der SPD geführten Landesregierung tätig sind. Zum einen reiche die Zeit kaum, um den Entwurf innerhalb eines Ressorts "in ausreichender Tiefe" fachlich zu prüfen. Zum anderen könnten die Anregungen der Länder ebenfalls aus zeitlichen Gründen und aufgrund der Komplexität des Vorhabens vor der Kabinettsbefassung nicht ausreichend berücksichtigt werden.

"Bei einem politisch so umstrittenen und für die Betroffenen so einschneidenden Regelungsgebilde stößt das von Ihnen gewählte Verfahren bei mir auf Unverständnis", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Schreiben Steffens. Zumal eine besondere Eilbedürftigkeit des Gesetzgebungsvorhabens nicht erkennbar sei. 

Vergangenen Donnerstag hatte das Bundesinnenministerium den Entwurf für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt. Aus Sicht Steffens gehen die Änderungen, die bis dato am Gesetzentwurf vorgenommen wurden, nicht weit genug. "Das Gesamtvorhaben bleibt aus justizieller Sicht in deutlichem Maße problematisch, erscheint weiterhin undifferenziert und ist in weiten Teilen verfassungsrechtlich und rechtspolitisch bedenklich", schreibt der Justizsenator dem Bericht zufolge.

Seehofer will mit seinem Gesetzentwurf generell eine schärfere Gangart gegen einen Großteil der in Deutschland geduldeten Ausreisepflichtigen einschlagen. So soll jemand bereits in Haft genommen werden können, wenn die Behörden eine Fluchtgefahr vermuten. Außerdem sollen Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus haben, für maximal zwei Wochen eine "Überbrückungsleistung" erhalten.

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