Politik

GKV-Spitzenverband warnt Spahn vor Entmachtung der Sozialpartner

  • AFP - 15. April 2019, 14:27 Uhr
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Chipkarten verschiedener Krankenkassen
Bild: AFP

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übt scharfe Kritik an Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Verzicht auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im wichtigsten Entscheidungsgremium des Kassenverbands.

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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übt scharfe Kritik an Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Verzicht auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im wichtigsten Entscheidungsgremium des Kassenverbands. Spahn starte einen "Generalangriff" auf das deutsche Sozialversicherungssystem, schrieb der Verband in einer Stellungnahme zum geplanten "Gesetz für eine faire Kassenwahl", die AFP am Montag vorlag. Die soziale Selbstverwaltung werde "entmachtet".

Spahns Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands "künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen" gebildet wird. Ziel sei "eine Professionalisierung des Verwaltungsrats", heißt es zur Begründung in dem Referentenentwurf, der AFP ebenfalls vorlag. 

Zentraler Punkt des "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" ist, den gesetzlich Krankenversicherten größere Wahlmöglichkeiten zu geben. Spahn will die meisten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen, was insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) betreffen würde. Mit den wettbewerblichen Rahmenbedingungen würden "auch die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes an aktuelle Erfordernisse angepasst", heißt es in dem Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium.

Die von Spahn geplante Neuorganisation des GKV-Verwaltungsrats "rührt an den Grundfesten des Sozialversicherungssystems", kritisierte der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme. Es sei zu befürchten, dass dies "richtungsweisend für die gesamte gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist" und dass perspektivisch auch bei den Kranken- und Pflegekassen die soziale Selbstverwaltung abgeschafft werde.

IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte dem "Handelsblatt" vom Montag, Spahns Vorgehen sei ein "eklatanter Verstoß gegen den Koalitionsvertrag". Dort hätten Union und SPD erklärt, die soziale Selbstverwaltung stärken zu wollen.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, nannte die Überlegungen des Ministers "hanebüchen". Die Beitragszahler müssten mitentscheiden können, "wie ihre Mittel eingesetzt werden", sagte Kampeter der Zeitung. 

Uwe Klemens, einer der beiden GKV-Verwaltungsratsvorsitzenden, sagte den Funke-Zeitungen: "Dass Versicherte und Arbeitgeber sich gemeinsam für die gute und wirtschaftliche Versorgung der Menschen einsetzen, hat die gesetzliche Krankenversicherung stark gemacht." Es gehe darum, dass "die Patientenperspektive ein starker Anker in der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung bleibt".

Das "Handelsblatt" und die Funke-Mediengruppe hatten zuerst über die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands berichtet. 

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