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EU-Staaten stimmen abschließend über umstrittene Urheberrechtsreform ab

  • AFP - 15. April 2019, 04:04 Uhr
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Vertreter der Mitgliedstaaten der EU werden heute über die endgültige Annahme der EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Eine inhaltliche Diskussion ist nicht vorgesehen.

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Vertreter der Mitgliedstaaten der EU werden heute (10.00 Uhr) über die endgültige Annahme der EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Das Votum wird am Rande des Treffens der EU-Agrarminister in Luxemburg abgehalten, eine inhaltliche Diskussion ist nicht vorgesehen. Für Deutschland nimmt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) teil. Sollten die Mitgliedstaaten zustimmen, müssten die Regierungen die Richtlinie anschließend innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Die neuen Regeln sehen vor, dass Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen müssen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen können, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten. Das Europaparlament hatte die Reform Ende März gebilligt.

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