Finanzen

Städtebund fürchtet Pleite vieler Kommunen ohne Grundsteuerreform

  • dts - 12. April 2019
Bild vergrößern: Städtebund fürchtet Pleite vieler Kommunen ohne Grundsteuerreform
Wohnhaus
dts

.

Anzeige

Berlin - Weil die Reform der Grundsteuer vorerst gescheitert ist, warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, vor einem Kollaps zahlreicher Kommunen. Sollte die Grundsteuer ab Januar 2020 komplett entfallen, "stünde schätzungsweise jede dritte Kommune vor schwersten finanziellen Problemen. Sie wären nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, und auf Milliardenhilfen von Bund und Ländern angewiesen", sagte Landsberg dem Nachrichtenmagazin Focus.

Er appellierte an Bund und Länder, sich rasch auf eine Reform zu einigen. Die Union hat diese Woche den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Reformplan abgelehnt, weil sie deutliche Mehrbelastungen für Millionen Mieter und Eigentümer befürchtet. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte Scholz auf, zügig auf die Union zuzugehen. "Es wird Zeit, dass Scholz zuhört und auf unsere Bedenken eingeht", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Focus. Der bisherige Vorschlag sei enttäuschend. "Nur mit einer Öffnungsklausel können unnötige Härten vermieden und die richtigen Weichen gestellt werden", so der bayerische Ministerpräsident weiter.

Die News Städtebund fürchtet Pleite vieler Kommunen ohne Grundsteuerreform wurde von dts am 12.04.2019 in der Kategorie Finanzen mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Steuern, Immobilien abgelegt.

Weitere Meldungen

Spitzenverdiener zahlen immer mehr Einkommensteuer

Berlin - Die Spitzenverdiener in Deutschland tragen einen immer größeren Anteil am gesamten Einkommensteueraufkommen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung

Mehr
Minuszinsen kosten Rentenkasse 54 Millionen Euro

Berlin - Die allgemeine Rentenversicherung macht wegen der Negativzinsen ein dickes Minus. Im vergangenen Jahr verlor sie mit ihren Rücklagen erstmals 54 Millionen Euro. Das

Mehr
Commerzbank-Chef sieht in Fusionsabbruch keine Niederlage

Frankfurt/Main - Im Scheitern der Fusions-Gespräche mit der Deutschen Bank sieht Commerzbank-Chef Martin Zielke keine persönliche Niederlage. "Wieso denn das? Es ist meine

Mehr

Top Meldungen

US-Wirtschaft legt im ersten Quartal stark zu

Die US-Wirtschaft hat im ersten Quartal stark zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent, wie das

Mehr
Sony steigert Gewinn auf Rekordhöhe - warnt aber bereits vor dem Einbruch

Der japanische Technologiekonzern Sony hat in seinem zurückliegenden Geschäftsjahr bis Ende März einen Rekordgewinn von umgerechnet 7,3 Milliarden Euro eingefahren - warnte am

Mehr
EU-Kommissarin Vestager will mehr Konkurrenz für Digital-Platzhirsche

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert schärfere Regeln für dominante Digitalkonzerne. "Sonst werden wir sehr bald in einer Welt leben, die von riesigen Unternehmen

Mehr