Politik

EU-Spitzenpolitiker hoffen nach Brexit-Einigung auf Zustimmung im Unterhaus

  • AFP - 22. März 2019, 10:52 Uhr
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EU-Fahnen vor britischer Flagge in Brüssel
Bild: AFP

Nach der Einigung auf einen neuen Brexit-Zeitplan hoffen Staats- und Regierungschefs der EU auf die Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag. Das Unterhaus müsse eine 'rationale Entscheidung' treffen und dem Vertrag doch noch zustimmen, sagte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel.

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Nach der Einigung auf einen neuen Brexit-Zeitplan hoffen Staats- und Regierungschefs der EU auf die Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag. Das Unterhaus müsse in der kommenden Woche eine "rationale Entscheidung" treffen und dem Vertrag für einen geregelten EU-Austritt doch noch zustimmen, sagte der belgische Ministerpräsident Charles Michel am Freitag zum Auftakt des zweiten Gipfeltags in Brüssel. Michel warnte, dass das Risiko eines Chaos-Brexit ohne Abkommen noch nicht gebannt sei.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sah mit der Verschiebung des Brexit eine neue Dynamik: Die Chancen auf eine Zustimmung des britischen Parlaments bezifferte er nun auf "fifty-fifty". May nehme an den Gipfelberatungen am Freitag nicht mehr teil, weil sie in London um die Zustimmung des Parlaments werben wolle, sagte Bettel in Brüssel.

Dies sei "ein Beleg dafür, dass sie wirklich alles in ihrer Macht stehende versucht, das Abkommen in Westminster durchzubringen", sagte Bettel. Er fügte hinzu: "Ich habe schon lange nicht mehr so gut schlafen können, wenn ich an den Brexit gedacht habe."

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic wies auf anhaltende Unwägbarkeiten im britischen Unterhaus hin. "Angesichts der Abstimmungen der letzten Monate sollten wir ein bisschen vorsichtig sein", mahnte er in Brüssel. 

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hob hervor, dass die EU mit der Verschiebung nun mehr Zeit habe, sich auf ein abermaliges Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus vorzubereiten. Die Verschiebung "gibt uns mehr Zeit und beseitigt das Risiko eines No-Deal-Brexit am 29.März", sagte Morawiecki laut Nachrichtenagentur PAP.

Morawiecki nahm für seine Regierung in Anspruch, maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Brexit-Plans am Donnerstagabend gehabt zu haben. Der Gipfel habe eine Position eingenommen, "wie sie von uns vorgeschlagen wurde", und habe "dank der polnischen Position" eine Einigung erzielt, sagte er laut PAP.

Die 27 verbleibenden EU-Staaten hatten am Donnerstagabend zwei Optionen beschlossen, die einen chaotischen Austritt Großbritanniens am bisher geplanten Termin am 29. März verhindern sollen. Demnach wird der Brexit bis zum 22. Mai verschoben, wenn das britische Unterhaus das umstrittene Austrittsabkommen in der kommenden Woche doch noch verabschiedet. 

Kommt das nicht zustande, muss Großbritannien bis zum 12. April über das weitere Vorgehen entscheiden. Konkret geht es darum, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl teilnimmt oder nicht. Tut Großbritannien dies nicht, wäre ein chaotischer Brexit die Folge.

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