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SPD-Spitze legt sich auf Ablehnung von Upload-Filtern fest

  • AFP - 21. März 2019, 10:21 Uhr
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Demo gegen Urheberrechtsreform
Bild: AFP

Die SPD-Spitze hat sich nach Informationen der 'Augsburger Allgemeinen' auf eine Ablehnung von Upload-Filtern festgelegt. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte einen gemeinsamen Beschluss auf dem Parteikonvent an.

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Die SPD-Spitze hat sich auf eine Ablehnung von Upload-Filtern festgelegt. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag, die SPD werde sich für die "Stärkung der Rechte von Urhebern, aber gleichzeitig klar gegen Artikel 13 und die damit verbundene faktische Zwangseinführung von Upload-Filtern aussprechen". Bei ihrem Parteikonvent am Samstag will die SPD demnach beschließen, dass Artikel 13 aus der europäischen Urheberrechtsreform gestrichen und die umstrittenen Filter verhindert werden sollen.

Die Urheberrechtsreform steht kommende Woche im EU-Parlament zur Abstimmung. Besonders umstritten ist Artikel 13, nach dem die großen Internetkonzerne wie Google, YouTube und Facebook verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über Upload-Filter möglich sind und warnen vor Zensur.

Kühnert kündigte nun einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Spitze an. Dieser sei in enger Abstimmung mit Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und den EU-Abgeordneten der Partei auf die Tagesordnung gebracht worden, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Es bestehe die Gefahr, dass Upload-Filter "massiv und willkürlich aussieben". "Das lehnen wir als unverhältnismäßig ab."

Sollte der Antrag im Europäischen Parlament scheitern, Artikel 13 zu streichen, könnte die SPD die Urheberrechtsreform laut Kühnert ganz ablehnen. "Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass ohne eine Streichung des Artikels 13 die große Mehrheit der SPD-Abgeordneten der Reform bei der endgültigen Abstimmung im Europäischen Parlament nicht zustimmen wird."

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