Brennpunkte

Todesschüsse in Utrecht überschatten Provinzwahlen in den Niederlanden

  • AFP - 20. März 2019, 16:38 Uhr
Bild vergrößern: Todesschüsse in Utrecht überschatten Provinzwahlen in den Niederlanden
Ministerpräsident Mark Rutte bei der Stimmabgabe
Bild: AFP

Unter dem Eindruck der Todesschüsse in einer Utrechter Straßenbahn haben am Mittwoch in den Niederlanden Provinzwahlen stattgefunden. Umfragen zufolge wurde mit dem Verlust der knappen Mehrheit der Regierungskoalition im Provinzparlament gerechnet.

Anzeige

Unter dem Eindruck der Todesschüsse in einer Utrechter Straßenbahn haben am Mittwoch in den Niederlanden Provinzwahlen stattgefunden. Umfragen sagten voraus, dass die von Ministerpräsident Mark Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) angeführte Regierungskoalition ihre knappe Mehrheit von einem Sitz in der Ersten Kammer, dem Provinzparlament, verlieren wird. Das hieße, dass sie zur Verabschiedung neuer Gesetze auf andere Parteien als Mehrheitsbeschaffer angewiesen wäre.

Fast alle Parteien hatten nach den Schüssen in der Straßenbahn mit drei Toten ihren Wahlkampf eingestellt. Nur die ultrarechte Partei Forum für Demokratie (FvD) des Senkrechtstarters Thierry Baudet hielt am Montagabend in Scheveningen bei Den Haag eine Wahlveranstaltung ab. Baudet warf dabei Ruttes Regierung eine "naive" Migrationspolitik vor und warnte, dass ohne "Kurswechsel" derartige Anschläge sich häufen würden.

Geert Wilders hoffte auf Gewinne seiner rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV). Allerdings muss er den mit 36 Jahren wesentlich jüngeren Baudet fürchten, der als aufsteigender Stern der Rechten gilt. Baudet könnte viele konservative, gebildete und jüngere Wähler anziehen.

Sowohl Wilders als auch Baudet bekämpfen die Europäische Union, das "Establishment" und die "Masseneinwanderung". Ihre beiden Partien könnten im Provinzparlament zusammen den zweitstärksten Block bilden.

Niederländische Medien rechneten unterdessen mit einem Stimmenzuwachs der grünen Partei GroenLinks und ihres Vorsitzenden Jesse Klaver. 

Die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) nannte die Abstimmung, zu der 13 Millionen Niederländer aufgerufen waren, ein "Referendum über Rutte". Dieser erklärte bereits vorab, dass er im Fall eines Verlusts der Regierungsmehrheit sein Mandat nicht aufgeben werde. Er regiert in einer Vier-Parteien-Koalition mit der sozialliberalen D66 sowie den beiden christlichen Parteien CDA und CU.

Bei den Wahlen werden die etwa 570 Abgeordneten der zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer. Der Ausgang der Wahl könnte als Signal für die Europawahl im Mai gelten.   

Die News Todesschüsse in Utrecht überschatten Provinzwahlen in den Niederlanden wurde von AFP am 20.03.2019 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Niederlande, Wahlen, Regionales, Anschläge, Gewalt abgelegt.

Weitere Meldungen

Drei Tote bei Verkehrsunfall im Ruhrgebiet

Marl - Im nordrhein-westfälischen Marl im nördlichen Ruhrgebiet sind am Ostersonntag drei Männer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um den

Mehr
IS bekennt sich zu Anschlag in Kabul

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Anschlag auf das afghanische Kommunikationsministerium bekannt. Vier IS-Anhänger hätten am Samstag Sprengsätze in der

Mehr
Mehrere Festnahmen nach Anschlagserie in Sri Lanka

Colombo - Nach der Anschlagserie in Sri Lanka vom Ostersonntag mit zahlreichen Toten sind am späten Sonntagnachmittag (Ortszeit) mindestens sieben Personen festgenommen worden,

Mehr

Top Meldungen

Klöckner bekräftigt Widerstand gegen pauschale Verschärfung der Düngeregeln

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihren Widerstand gegen eine von der EU-Kommission verlangte pauschale Verschärfung der Düngeregeln bekräftigt. "Was wir

Mehr
Bericht: Strom für Elektroautos teurer als Benzin oder Diesel

Berlin - Das Aufladen von Elektroautos an öffentlichen Ladesäulen verursacht laut eines Zeitungsberichts teilweise höhere Kosten als das Auftanken vergleichbarer Fahrzeuge mit

Mehr
Umfrage: Mehrheit gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen

Berlin - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Enteignung privater Wohnungsunternehmen ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der

Mehr