Brennpunkte

Nicaraguas Regierung entlässt 50 Oppositionelle aus der Haft

  • AFP - 16. März 2019, 02:01 Uhr
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Menschen auf der Straße feiern die Haftentlassungen
Bild: AFP

Mit der Haftentlassung von 50 Regierungskritikern ist Nicaraguas Regierung einen Schritt auf die Opposition zugegangen. Damit will sie den Dialog über einen Ausweg aus der Staatskrise wieder in Gang bringen.

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Mit der Haftentlassung von 50 Regierungskritikern ist Nicaraguas Regierung einen Schritt auf die Opposition zugegangen, um den Dialog über einen Ausweg aus der Staatskrise wieder in Gang zu bringen. 50 Häftlinge seien "Gnadenakte" wie etwa eine Verlegung in den Hausarrest gewährt worden, teilte das Innenministerium in Managua am Freitag (Ortszeit) mit. 

Die Häftlinge verließen den Angaben zufolge das Hochsicherheitsgefängnis La Modelo im Norden von Managua mit vier Bussen. Auf der Liste der entlassenen Häftlinge, die die Behörden veröffentlichen, stand kein bekannter Oppositionsvertreter.

Nicaraguas linksgerichtete Regierung hatte am Mittwoch zugesagt, eine "beachtliche Zahl" an gefangenen Oppositionellen freizulassen. Sie reagierte damit darauf, dass die Bürgerliche Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD), in der sich Vertreter der Zivilgesellschaft und Wirtschaft sowie Studenten zusammengeschlossen haben, den Dialog mit der Regierung mehrere Tage lang blockiert hatte.

Wegen der zugesagten Freilassungen erklärte sich die Opposition bereit, die Gespräche mit der Regierung wieder aufzunehmen. Der Vertreter der Studenten nahm am Freitag allerdings nicht am Verhandlungstisch Platz. Er forderte "Taten", nicht nur "Versprechen".

Im Zuge von Massenprotesten gegen Staatschef Daniel Ortega im April vergangenen Jahres waren zahlreiche Regierungskritiker festgenommen worden. Viele von ihnen wurden wegen "Terrorismus" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Am 27. Februar ließ die Regierung zu Beginn des Dialogs mit der Opposition hundert von ihnen frei. 

Auch nach den jüngsten Freilassungen sind laut Opposition aber weiterhin mehr als 600 "politische Gefangene" in Haft. Die ACJD fordert die bedingungslose Freilassung aller Regierungsgegner sowie die Gewährung von Presse- und Demonstrationsfreiheit. 

Das Oppositionsbündnis UNAB rief für Samstag zu einer Demonstration für die Freilassung aller Gefangenen auf. Die Polizei erklärte, dass sie die Kundgebung nicht zulassen werde. Es handele sich um eine Fortsetzung "der Provokationen und Verbrechen von Terroristen und Putschisten", hieß es zur Begründung. 

Die Organisatoren riefen die Vermittler in dem Dialog mit der Regierung, die katholische Kirche und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), auf, sich für die Demonstration einzusetzen. Mit der Genehmigung der Kundgebung könne die Regierung "eine starkes Zeichen für die Nicaraguaner und die internationale Gemeinschaft" setzen für den "politischen Willen Ortegas zur Fortsetzung des Dialogs", hieß es in dem Schreiben an den apostolischen Nuntius Waldemar Stanislaw Sommertag und den OAS-Sondergesandten Luis Angel Rosadilla.

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