Brennpunkte

Nach Anschlag in Christchurch: Innenpolitiker fordern Konsequenzen

  • dts - 15. März 2019, 16:03 Uhr

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Berlin - Mehrere deutsche Innenpolitiker warnen nach dem Anschlag auf Muslime in Neuseeland vor extremistischem Terror auch in Deutschland und fordern auch hierzulande Konsequenzen. Personen und Einrichtungen, die Drohungen aus rechtsextremen Kreisen erhalten haben, müssten unter Polizeischutz gestellt werden, sagte Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben).

"Wir erleben, dass Rechtsterror von den deutschen Sicherheitsbehörden viel zu oft als diffuses Phänomen verwirrter Einzeltäter abgetan wird", so die Linken-Politikerin weiter. Dabei hätten die Planungen für solche Taten in der Vergangenheit mehrfach auf Anleitungen von Neonazi-Organisationen basiert. "Es sind rassistische Anschläge und Morde, die in der Geschichte der Bundesrepublik die meisten Todesopfer gefordert haben", so Renner. Das gelte für die jüngste Vergangenheit auch in den USA, Norwegen und nun offenbar auch in Neuseeland.

"Ich fordere wie bei den Neonazi-Drohmails und -Feindeslisten, dass alle bedrohten und gefährdeten Einrichtungen und Personen umfassenden polizeilichen Schutz erhalten", sagte die Linken-Politikerin. Die Sicherheitsbehörden müssten "endlich für diese Gefahr sensibilisiert werden". Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: "Wir müssen es sehr ernst nehmen, dass es derzeit um die 1000 Fälle von politisch motivierter Kriminalität gibt, die sich gegen Musliminnen und Muslime richtet." Sie forderte, die Behörden müssten, "wo sich Warnungen verdichten, auch die Präsenz der Polizei sicherstellen".

Zugleich kritisierte Mihalic, dass die Bundesregierung den gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht ernst genug nehme. So würden Sicherheitsbehörden und Geheimdienste die Bildung rechtsextremer Netzwerke nicht ausreichend beobachten. "Dieses Defizit muss schleunigst aufgearbeitet werden, damit wir auch Anschlagsplanungen und terroristische Bestrebungen rechtzeitig erkennen können", so die Grünen-Politikerin weiter. Der stellvertretenden AfD-Vorsitzende Georg Pazderski sagte mit Blick auf den Anschlag in Christchurch, dass auch Deutschland in den vergangenen Jahren "unsicherer geworden" sei. "Wir brauchen in allen sicherheitsrelevanten Bereichen mehr Polizei und weniger Kuscheljustiz", sagte der AfD-Politiker den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Es gebe "eine Zunahme von politischer Gewalt vor allem durch extremistisch und islamistisch motivierte" Täter. "Unser Land braucht eine Null-Toleranz-Offensive gegen politisch motivierte Gewalt", so der AfD-Politiker weiter.

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