Brennpunkte

USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

  • AFP - 15. März 2019, 20:20 Uhr
Bild vergrößern: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda
Bild: AFP

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt. IStGH-Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, dürfen nicht einreisen.

Anzeige

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat erstmals Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt. Sämtlichen IStGH-Mitarbeitern, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, würden keine US-Visa mehr ausgestellt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.

Der US-Chefdiplomat warf dem IStGH einen Angriff auf den US-Rechtsstaat vor. Es sei noch nicht zu spät für das Gericht, den Kurs zu wechseln. Er rate dem Gericht dazu, "das unverzüglich zu tun". Pompeo drohte mit weiteren Sanktionen gegen das Haager Gericht bei jeglichen Untersuchungen gegen US-Staatsbürger. Auch bei Untersuchungen gegen Verbündete der USA müssten IStGH-Mitarbeiter mit US-Einreiseverboten rechnen, sagte der Außenminister. Konkret nannte er Israel.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte die Strafmaßnahmen gegen das Haager Gericht bereits im September angedroht. Trump sprach dem IStGH wenig später in einer Rede vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimität ab. 

Menschenrechtsgruppen verurteilten die Entscheidung der USA. Ein Vertreter von Human Rights Watch sprach von "einem offensichtlichen Versuch, Richter zu schikanieren und Gerechtigkeit für Opfer in Afghanistan zu verhindern".

IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda untersucht bereits seit einiger Zeit mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des US-Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen. Zur Kritik der Trump-Regierung hatte das Haager Gericht im September erklärt, es werde "seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen".

Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die USA sind nicht beigetreten.

Der frühere US-Präsident George W. Bush verweigerte in den Zeiten des US-"Krieges gegen den Terror" die Ratifizierung des IStGH-Beitritts. 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.

Die News USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof wurde von AFP am 15.03.2019 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern USA, Afghanistan, Streitkräfte, Konflikte, Justiz abgelegt.

Weitere Meldungen

Justizministerium gegen Seehofer-Plan zur Überwachung von Kindern

Berlin - Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte Online-Durchsuchung von

Mehr
EU-Mission "Sophia" soll bis September ohne Schiffe fortgeführt werden

Die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" vor Libyen soll wegen des Streits um die Flüchtlingsaufnahme mit Italien teilweise ausgesetzt werden. Wie EU-Kreise am Dienstagabend mitteilten,

Mehr
Venezuela verlängert wegen Stromausfalls Arbeitsstopp

Nach einer neuerlichen Panne bei der Stromversorgung hat Venezuelas Regierung am Dienstag einen weiteren arbeits- und schulfreien Tag in dem Krisenland angekündigt. Staatschef

Mehr

Top Meldungen

EU-Parlament bringt umstrittene Urheberrechtsreform unter Dach und Fach

Musiker, Autoren, Fotografen und Journalisten in der EU sollen künftig für die Verwendung ihrer Produktion im Internet besser vergütet werden. Eine entsprechende Reform des

Mehr
Der lange Weg zur Künstlichen Intelligenz


Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial zu erheblichen Einsparungen, ist in aller Munde und für die Zukunft unverzichtbar. Aber die Umsetzung kommt laut einer

Mehr
US-Notenbanker Harker hält US-Wirtschaft weiter für robust

Philadelphia - Der Chef der Notenbank in Philadelphia, Patrick Harker, hält die US-Wirtschaft trotz einer geringeren Wachstumsprognose weiter für robust. "Im Moment sehe ich in

Mehr