Politik

Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber gibt keine Entwarnung

  • dts - 15. März 2019, 13:08 Uhr
Bild vergrößern: Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber gibt keine Entwarnung
Manfred Weber (CSU)
dts

.

Anzeige

Brüssel - Trotz erster Anzeichen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) einlenken könnte, hält der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), einen Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP weiterhin für möglich. "Wenn es Viktor Orbán nicht schafft, in den nächsten Tagen bei den EVP-Parteien und seinen Kritikern Vertrauen zu schaffen, dann wird es ein schwieriger Weg", sagte Weber dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Orbán habe damit begonnen, Plakate seiner umstrittenen Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den US-Investor George Soros abhängen zu lassen. Zudem habe er einen Entschuldigungsbrief an einzelne EVP-Parteien geschickt. Das sei "ein Anfang, aber nicht mehr", so Weber weiter. EVP-Chef Joseph Daul hatte in der Fraktionssitzung der EVP am Mittwoch angekündigt, dass der Parteivorstand am kommenden Mittwoch in geheimer Abstimmung über einen Ausschluss von Fidesz entscheiden werde.

Othmar Karas, der die ÖVP in Österreich in die Europawahl führt, schlägt vor, die Mitgliedschaft von Fidesz zumindest zu suspendieren. In den nächsten Monaten müsse Orbán dann beweisen, dass er wirklich von antisemitisch angehauchten Kampagnen ablasse und etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofs befolge, so Karas. "Ich lasse mich mit leeren Versprechungen nicht mehr abspeisen", so der ÖVP-Politiker. Kritik gibt es auch an der Zurückhaltung der deutschen Unionsparteien gegenüber Orbán.

"Ich bin enttäuscht, dass die deutschen Unionsparteien nicht erkennen, wie sie sich damit schaden, wenn sie zu einem korrupten Regierungschef halten, der rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen tritt", sagte Frank Engel, Chef der Christsozialen (CSV) in Luxemburg.

Die News Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber gibt keine Entwarnung wurde von dts am 15.03.2019 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Politik, EU, Ungarn abgelegt.

Weitere Meldungen

NRW-Grüne kritisieren Kramp-Karrenbauers Europa-Kurs

Düsseldorf - Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. Es sei "fahrlässig, mit Grenzschließungen im

Mehr
Juncker: Brexit-Beschluss wohl nicht beim EU-Gipfel

London - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet in dieser Woche nicht mit einer Entscheidung über eine Brexit-Verschiebung. "Meine Einschätzung ist die, dass es

Mehr
Bütikofer: Orbán darf nicht ungeschoren davonkommen

Brüssel - Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts gerückten

Mehr

Top Meldungen

IT-Dienstleister Datev will Steuerberatung mit KI umkrempeln

Nürnberg - Der IT-Dienstleister Datev will die Arbeit von Steuerkanzleien mit künstlicher Intelligenz deutlich vereinfachen. Das berichtet das "Handelsblatt". Das Unternehmen

Mehr
Instagram führt Kauf-Button ein

Direkt die Schuhe der Stars kaufen: Die Internetplattform Instagram steigt in den unmittelbaren Onlinehandel ein und bietet Nutzern künftig einen Kauf-Button in der eigenen App

Mehr
Handel fordert finanzielle Hilfen beim Aufbau von E-Ladesäulen

Berlin - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) finanzielle Hilfen vom Bund gefordert, um beim Aufbau von

Mehr