Politik

Barley: Immer nur mehr Zeit für Brexit-Prozedere bringt "keine Lösung"

  • AFP - 15. März 2019, 11:00 Uhr
Bild vergrößern: Barley: Immer nur mehr Zeit für Brexit-Prozedere bringt keine Lösung
Fahnen der EU und Großbritanniens
Bild: AFP

Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Eine Verschiebung des Brexit sei möglich, man müsse aber wissen, wofür.

Anzeige

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Eine Verschiebung des Brexits sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser Zeit anfangen wolle, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Freitag im rbb-Inforadio. "Immer nur mehr Zeit einzuräumen, bringt ja keine Lösung."

Die EU sei ihrer Auffassung nach "sehr wohl bereit", Großbritannien mehr Zeit einzuräumen. "Aber man muss irgendeinen Plan haben, was in dieser Zeit passieren soll", sagte Barley.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) forderte von der britischen Regierung "Klarheit" darüber, was sie im Falle einer Verschiebung des Brexit-Termins plane. "Wir wollen nicht einfach zwei, drei Monate weitermachen wie bisher", sagte Brok dem SWR. 

Das britische Parlament hatte am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Brexit-Frist gestimmt. Den Zeitraum dafür macht die Regierung vom Ausgang der für nächste Woche geplanten dritten Abstimmung über den Austrittsvertrag abhängig.

Premierministerin Theresa May schlägt eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni vor, falls die Abgeordneten den Vertrag im dritten Anlauf doch noch absegnen sollten. Fällt das Abkommen erneut durch, soll der EU-Austritt nach dem Willen der britischen Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden. Dann müssten die Briten auch an der Europawahl teilnehmen.

Brok beurteilte eine längere Verschiebung des Austrittstermins kritisch. "Das würde bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen wird. Das erscheint mir wenig sinnvoll." Ein Land, das die Europäische Union verlasse, sollte nicht die neue Kommission mitwählen und auch nicht den neuen mittelfristigen Finanzplan mit beschließen. 

Die News Barley: Immer nur mehr Zeit für Brexit-Prozedere bringt "keine Lösung" wurde von AFP am 15.03.2019 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, Großbritannien, EU, Brexit, Regierung, Parlament, Wahlen abgelegt.

Weitere Meldungen

Staatschef der Komoren sichert sich zweite Amtszeit

Bei der Präsidentschaftswahl in den Komoren ist der bisherige Staatschef Azali Assoumani mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte,

Mehr
Prinz Charles trifft bei Kuba-Reise Präsident Miguel Díaz-Canel

Am zweiten Tag seiner Kubareise hat der britische Thronfolger Prinz Charles sich mit Präsident Miguel Díaz-Canel getroffen. Ein Sprecher der kubanischen Regierung sagte, das

Mehr
Bericht: Am Mittwoch Kabinettsentscheidung zu Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Die Bundesregierung entscheidet einem Bericht zufolge am Mittwoch über den weiteren Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, in dem

Mehr

Top Meldungen

EU-Parlament bringt umstrittene Urheberrechtsreform unter Dach und Fach

Musiker, Autoren, Fotografen und Journalisten in der EU sollen künftig für die Verwendung ihrer Produktion im Internet besser vergütet werden. Eine entsprechende Reform des

Mehr
Der lange Weg zur Künstlichen Intelligenz


Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial zu erheblichen Einsparungen, ist in aller Munde und für die Zukunft unverzichtbar. Aber die Umsetzung kommt laut einer

Mehr
US-Notenbanker Harker hält US-Wirtschaft weiter für robust

Philadelphia - Der Chef der Notenbank in Philadelphia, Patrick Harker, hält die US-Wirtschaft trotz einer geringeren Wachstumsprognose weiter für robust. "Im Moment sehe ich in

Mehr