Finanzen

"Welt": Bund stockt Mittel für digitale Technik für Schienenwege deutlich auf

  • AFP - 15. März 2019, 01:57 Uhr
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Mehr Geld für die Schienenwege
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Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld als bislang geplant ausgeben, um durch den Einbau von digitaler Technik Staus auf den deutschen Schienenwegen aufzulösen. Das sagte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) der 'Welt'.

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Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht deutlich mehr Geld als bislang geplant ausgeben, um durch den Einbau von digitaler Technik Staus auf den deutschen Schienenwegen aufzulösen. "Ausreichende Mittel für eine erste Ausbauphase des deutschen Schienennetzes mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik stehen jetzt zur Verfügung", sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann (CDU), der "Welt" (Freitagsausgabe).

Die zunächst im Bundeshaushalt veranschlagten 660 Millionen Euro sollen demnach aufgestockt werden. "Wir wollen weitere 570 Millionen Euro in den Ausbau der Trassen zu digitalen Schienenwegen stecken", sagte Ferlemann. Darüber hätten sich das CSU-geführte Verkehrs- und das SPD-geleitete Finanzministerium verständigt.

Kommende Woche beschließt das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020. Dabei steht auch die Nachrüstung der Schienen auf der Agenda.

Mit den insgesamt 1,23 Milliarden Euro könnten die in Phase eins geplanten Vorhaben nun umgesetzt werden, schreibt die "Welt". Bis 2025 sollen dem Bericht zufolge der Bahnknoten Stuttgart, die Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Rhein/Main sowie der Euro-Korridor von Italien nach Skandinavien über München und Hamburg mit einem Abzweig nach Rostock mit dem sogenannten Leit- und Sicherungssystem ETCS 2 ausgestattet werden.

Mit Hilfe dieser Technik kann die Kapazität auf den Schienenwegen ohne Ausbau erhöht werden, weil die Züge in kürzeren Abständen fahren können. Umstritten ist aber, wer für die entsprechende Ausstattung der Züge aufkommt. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das Sache der Länder und Bahnen.

"Es geht nicht an, dass der Bund die Kosten für die Ausrüstung der Züge auf das Land abwälzt", widersprach Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der "Welt". Schließlich spare der Bund durch den Einsatz der elektronischen Zugsteuerung ETCS "die deutlich höheren Kosten, die er andernfalls für den Ausbau der Infrastruktur aufwenden müsste, um die Kapazität in gleichem Umfang zu erhöhen".

Baden-Württemberg investiere bereits, ohne dafür zuständig zu sein, viel Geld in den Ausbau von Bahnstrecken und fördere den Kauf neuer Schienenfahrzeuge, hob Hermann hervor. "Sollte der Bund für den Einsatz von ETCS tatsächlich zu wenig Geld in die Hand nehmen und versuchen, die Kosten den Ländern aufzuladen, wäre das katastrophal", warnte der Grünen-Politiker. "Damit kann die Digitalisierung der Schiene in Deutschland nicht finanziert werden."

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