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Koalition will Haushalts-Eckpunkte wie geplant beschließen

  • AFP - 14. März 2019, 21:42 Uhr
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Koalition will Haushalts-Eckpunkte wie geplant beschließen
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Nach offensichtlich schwierigen Beratungen haben die Koalitionsspitzen den Fahrplan für die Aufstellung des Bundeshaushalts bekräftigt. Dessen Eckpunkte sollen laut einem kurzen gemeinsamen Ergebnispapier am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

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Nach offensichtlich schwierigen Beratungen haben die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD am Donnerstagabend den Fahrplan für die Aufstellung des Bundeshaushalts bekräftigt. Dessen Eckpunkte sollen laut einem kurzen gemeinsamen Ergebnispapier wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Keine Einigung gibt es dagegen weiter über die Reform der Grundsteuer.

"Die Bundesregierung wird am kommenden Mittwoch Eckwerte zum Haushalt 2020 beschließen", hieß es in dem nach gut dreistündigen Beratungen des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend in Berlin verbreiteten Papier. Zuvor hatte es gegenseitige Vorwürfe und Auseinandersetzungen über Schwerpunktsetzungen in dem Etatplan sowie in der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. 

Dabei hatten Unionspolitiker Scholz vorgeworfen, aus wahltaktischen Gründen unionsgeführte Ministerien zu benachteiligen. Der Finanzminister und Vizekanzler nahm an dem Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

Ein Streitpunkt ist der Verteidigungshaushalt, den CDU und CSU deutlich aufstocken wollen. Laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) sagte Scholz nun zu, dass der Wehretat um zwei Milliarden Euro höher ausfallen soll als bisher in der Finanzplanung vorgesehen. Zunächst hatte der Finanzminister demnach eine Anhebung um 1,8 Milliarden Euro geplant. Für die kommenden Jahre will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings erheblich größere Aufstockungen erreichen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe) zum Ringen um den Wehretat: "Herr Scholz trägt mit dazu bei, dass Deutschland international als Bündnispartner in der Nato unglaubwürdig wird." Zudem sage der Finanzminister einerseits, dass "die fetten Jahre vorbei" seien, wolle zugleich aber seinen Parteifreunden "jeden finanziellen Wunsch erfüllen". Hintergrund der Kritik sind die SPD-Pläne für eine Grundrente, die Scholz unterstützt, während die Union Zahlungen an deutlich strengere Voraussetzungen knüpfen will.

Bei der Grundsteuer kommt der Widerstand gegen Reformpläne von Scholz vor allem von der CSU. Parteichef Markus Söder machte nach den Koalitionsberatungen deutlich, dass es noch keine Verständigung gebe. Dabei hatten sich zuvor bei einem weiteren Spitzentreffen am Donnerstag Vertreter von Bund und Länder auf Vereinfachungen des von Scholz vorgeschlagenen Modells verständigt. 

Bund und Länder ringen seit Monaten um einen Kompromiss zur Änderung der Grundsteuer, die mit einem jährlichen Aufkommen von 14 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen ist. Sie muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum Jahresende reformiert werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. 

Scholz schlägt ein wertabhängiges Modell vor, bei dem unter anderem auch die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden sollen. Bayern plädiert dagegen für eine Berechnung nach der Fläche und nicht auch nach dem Wert der Gebäude und Grundstücke. Das Modell von Scholz hatte Söder in der "Süddeutschen Zeitung" als "nicht zustimmungsfähig" abgelehnt. Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk warf Söder deswegen in Berlin ein "rücksichtsloses Pokerspiel zu Lasten der Kommunen" vor.

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