Wirtschaft

BAG verbessert Aussicht auf Abfindungszahlung bei Pleitefirmen

  • AFP - 14. März 2019, 16:15 Uhr
Bild vergrößern: BAG verbessert Aussicht auf Abfindungszahlung bei Pleitefirmen
Bundesarbeitsgericht in Erfurt
Bild: AFP

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Chancen von Arbeitnehmern in Pleitefirmen verbessert, eine gerichtlich zugesprochene Abfindung auch tatsächlich zu erhalten.

Anzeige

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Chancen von Arbeitnehmern in Pleitefirmen verbessert, eine gerichtlich zugesprochene Abfindung auch tatsächlich zu erhalten. Wenn erst der Insolvenzverwalter den entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt hat, zählt die Abfindung zu den vorrangig zu bedienenden Masseschulden, urteilte das BAG am Donnerstag in Erfurt. (Az: 6 AZR 4/18)

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber Ende 2014 einem Buchhalter gekündigt, der Arbeitnehmer zog hiergegen vor Gericht. Anfang April 2015 wurde dann das Insolvenzverfahren über die Firma eröffnet. In dem Kündigungsstreit stellte der Insolvenzverwalter dann den Antrag, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Das Arbeitsgericht kam dem nach und sprach dem Buchhalter 1559 Euro zu.

In der Folge stritten beide Seiten darüber, ob die Abfindung als Insolvenz- oder als Masseforderung gilt. Masseforderungen werden vorrangig und daher meist noch vollständig bedient, Insolvenzforderungen dagegen nur anteilig nach einer im Insolvenzverfahren festgesetzten Quote.

Hierzu urteilte nun das BAG, dass es auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung "rechtshängig" gemacht wurde. Geschah dies nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gehört die Abfindung zu den Masseforderungen, so dass der Arbeitnehmer in der Regel noch mit einer vollen Zahlung rechnen kann. Wurde der Antrag noch vor Insolvenz-Eröffnung gestellt, handelt es sich dagegen um eine Insolvenzforderung, von der oft nur ein geringer Teil gezahlt wird.

Nach dem Erfurter Urteil kommt es dagegen nicht auf den Kündigungszeitpunkt und auch nicht auf den Tag der gerichtlichen Entscheidung an. Keine Rolle spiele es auch, dass hier der Anwalt der Firma einen solchen Antrag schon vor Insolvenz-Eröffnung formlos angekündigt hatte.

Die News BAG verbessert Aussicht auf Abfindungszahlung bei Pleitefirmen wurde von AFP am 14.03.2019 in der Kategorie Wirtschaft mit den Stichwörtern D, Justiz, Arbeit, Insolvenzen abgelegt.

Weitere Meldungen

EU verhängt weitere Milliarden-Strafe gegen Google

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google verhängt. Grund sei ein Verstoß gegen das EU Kartellrecht, teilte

Mehr
Umfrage: Jeder Dritte würde Geld per Sprachbefehl überweisen

Berlin - Jeder dritte Bundesbürger (34 Prozent) kann sich vorstellen, Überweisungen künftig per Sprachbefehl zu tätigen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes

Mehr
CDU-Politiker Gieseke warnt VW vor einseitiger Elektro-Strategie

Brüssel - Der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke hat den Autobauer VW vor einer einseitigen Konzentration auf Elektroautos gewarnt. Er fürchte einen massiven

Mehr

Top Meldungen

IT-Dienstleister Datev will Steuerberatung mit KI umkrempeln

Nürnberg - Der IT-Dienstleister Datev will die Arbeit von Steuerkanzleien mit künstlicher Intelligenz deutlich vereinfachen. Das berichtet das "Handelsblatt". Das Unternehmen

Mehr
Instagram führt Kauf-Button ein

Direkt die Schuhe der Stars kaufen: Die Internetplattform Instagram steigt in den unmittelbaren Onlinehandel ein und bietet Nutzern künftig einen Kauf-Button in der eigenen App

Mehr
Handel fordert finanzielle Hilfen beim Aufbau von E-Ladesäulen

Berlin - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) finanzielle Hilfen vom Bund gefordert, um beim Aufbau von

Mehr