Finanzen

Kommunen fürchten Blockade bei Gesprächen zur Grundsteuer

  • dts - 14. März 2019, 05:00 Uhr
Bild vergrößern: Kommunen fürchten Blockade bei Gesprächen zur Grundsteuer
Wohnungen
dts

.

Anzeige

Berlin - Vor dem Spitzentreffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinen Länderkollegen zur Reform der Grundsteuer an diesem Donnerstag warnen die Kommunen eindringlich vor einer Blockade der Gespräche. "Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren, wie Schulen, Kitas und Schwimmbäder", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

Er erinnerte daran, dass bis Ende 2019 die Grundsteuer neu geregelt sein müsse, weil sie in der bisherigen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. "Um diese Frist einzuhalten, brauchen wir bis Ostern einen Gesetzentwurf, damit die Grundsteuer wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann", so Dedy weiter. Auf dem Spiel stünden kommunale Einnahmen von "derzeit jährlich 14 Milliarden Euro". Der Städtetag appelliert deshalb an Bund und Länder, die offenen Fragen zur Grundsteuer zu.

"Wir brauchen den unbedingten Willen aller Beteiligten, die restlichen Unstimmigkeiten konstruktiv ausräumen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Es sei nicht zu verantworten, "diese wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden zu gefährden". Dedy befürwortet den Ansatz von Scholz, wertabhängige Komponenten bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer einzubeziehen. "Denn wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird, ist das Modell gerechter und wird von den Menschen akzeptiert", sagte Dedy den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Mit dieser Steuer würden Eigentümer und Mieter an den Kosten der kommunalen Infrastruktur beteiligt.

Die News Kommunen fürchten Blockade bei Gesprächen zur Grundsteuer wurde von dts am 14.03.2019 in der Kategorie Finanzen mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Immobilien, Steuern abgelegt.

Weitere Meldungen

Behindertenbeauftragter will Änderungen im Steuer- und im Baurecht

Berlin - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, dringt auf Änderungen im Steuer- und im Baurecht, um die Inklusion behinderter Menschen voranzutreiben. "Es

Mehr
Scholz sprach mit fast 40 internationalen Großbanken

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Staatssekretäre haben in den vergangenen Monaten mit fast 40 international tätigen Großbanken Gespräche geführt. Das

Mehr
Flexirentengesetz: Über hunderttausend Anfragen an Rentenversicherung

Berlin - Mehr als 100.000 Rentenversicherte haben sich 2018 an die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) gewandt, weil sie möglichst ohne Abzüge vorzeitig in den Ruhestand gehen

Mehr

Top Meldungen

EU-Parlament bringt umstrittene Urheberrechtsreform unter Dach und Fach

Musiker, Autoren, Fotografen und Journalisten in der EU sollen künftig für die Verwendung ihrer Produktion im Internet besser vergütet werden. Eine entsprechende Reform des

Mehr
Der lange Weg zur Künstlichen Intelligenz


Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial zu erheblichen Einsparungen, ist in aller Munde und für die Zukunft unverzichtbar. Aber die Umsetzung kommt laut einer

Mehr
US-Notenbanker Harker hält US-Wirtschaft weiter für robust

Philadelphia - Der Chef der Notenbank in Philadelphia, Patrick Harker, hält die US-Wirtschaft trotz einer geringeren Wachstumsprognose weiter für robust. "Im Moment sehe ich in

Mehr