Brennpunkte

US-Abgeordnete stimmen für Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg

  • AFP - 14. Februar 2019, 13:49 Uhr
Bild vergrößern: US-Abgeordnete stimmen für Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg
Demonstranten fordern Gereichtigkeit für Khashoggi
Bild: AFP

Gegenwind aus dem Kongress für US-Präsident Donald Trump: Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Ende der militärischen Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gestimmt und sich damit gegen den Kurs Trumps gestellt.

Anzeige

Gegenwind aus dem Kongress für US-Präsident Donald Trump: Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Ende der militärischen Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gestimmt und sich damit gegen den Kurs Trumps gestellt. In der von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Kongresskammer stimmten am Mittwoch 248 Abgeordnete für eine entsprechende Resolution - darunter 18 Republikaner. 177 Abgeordnete stimmten dagegen. Die humanitäre Lage im Jemen verschlimmert sich nach UN-Angaben derweil weiter.

Der Text fordert von Trump, binnen 30 Tagen US-Truppen abzuziehen, die in irgendeiner Form am Jemen-Konflikt beteiligt sind. Ausgenommen sind Einsätze gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die Resolution muss nun noch den Senat passieren.

Mit der Verabschiedung der Resolution "stehen wir näher vor der Beendigung unserer Mittäterschaft in dieser humanitären Katastrophe als je zuvor", erklärte der demokratische Abgeordnete Ro Khanna im Kurzbotschaftendienst Twitter. Khanna hatte den Beschlussentwurf ins Repräsentantenhaus eingebracht.

Auch der demokratische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders begrüßte das Abstimmungsergebnis. Der Senat müsse die Resolution nun schnell verabschieden "und endlich die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Kongresses für kriegerische Auseinandersetzungen wiederherstellen". Das US-Parlament kann den Abzug von US-Militär anordnen, solange es keine offizielle Kriegserklärung gibt.

Der US-Senat hatte Ende vergangenen Jahres bereits einen ähnlichen Text beschlossen und war damit auf Konfrontationskurs zum Präsidenten gegangen - obwohl im Senat Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Im damals noch ebenfalls republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus wurde aber nicht über den Text abgestimmt. Seit Jahresanfang haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Sollte der Senat nun für die Resolution stimmen, könnte Trump sich zu einem Veto genötigt sehen. Er wäre sein erstes Veto gegen den Kongress seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren.

Die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Oktober hatte im US-Kongress für Empörung gesorgt. Trump hält aber am engen Bündnis mit Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman fest, den viele für den Verantwortlichen für die Bluttat halten. Demokraten wie Republikaner im US-Kongress versuchen deswegen, den Druck auf Trump und auf die Führung in Riad zu erhöhen.

Die UNO erklärte unterdessen, die ohnehin katastrophale humanitäre Situation im Jemen verschlimmere sich weiter. Schätzungsweise 80 Prozent der Bevölkerung benötige humanitäre Unterstützung oder Schutz, teilte die UN-Behörde für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) mit. Das sei eine Steigerung um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Bislang lassen die USA dem Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus. Eine Zeit lang halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz.

Die News US-Abgeordnete stimmen für Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg wurde von AFP am 14.02.2019 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern USA, Saudi, Arabien, Jemen, Konflikte, Parlament, Präsident abgelegt.

Weitere Meldungen

Guaidó besucht Konzert seiner Anhänger an kolumbianisch-venezolanischer Grenze

Trotz eines Ausreiseverbots hat der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó ein Benefizkonzert seiner Anhänger im kolumbianischen Grenzort Cúcuta besucht. In

Mehr
Al-Baschir verhängt einjährigen Notstand im Sudan

Nach den blutigen Protesten gegen die Regierung im Sudan hat Staatschef Omar al-Baschir einen landesweiten Notstand ausgerufen. Dieser solle für ein Jahr gelten, sagte al-Baschir

Mehr
Guaidó besucht Konzert seiner Anhänger an kolumbianisch-venezolanischer Grenze

Trotz eines Ausreiseverbots hat der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó ein Benefizkonzert seiner Anhänger im kolumbianischen Grenzort Cúcuta besucht. In

Mehr

Top Meldungen

Bsirske prangert "mafiöse Strukturen" beim Paketversand an

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske hat kriminelle Machenschaften beim Paketversand angeprangert. "In der Paketzustellbranche haben sich zum Teil mafiöse Strukturen etabliert", sagte

Mehr
Familienunternehmer nennen Frauenquote "Entmündigung"

Berlin - Trotz der nach wie vor geringen Besetzung von Führungspositionen in deutschen Unternehmen mit Frauen wehrt sich ein wichtiger Lobbyverband gegen mögliche gesetzliche

Mehr
Paul Collier fordert höhere Besteuerung von Immobilienbesitzern

Berlin - Der Oxford-Professor und frühere Chefökonom der Weltbank, Paul Collier, fordert einen Umbau des Steuersystems hin zu einer "ethischen und effizienten Besteuerung". Dazu

Mehr