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Radikalislamische Taliban könnten zu Friedenskonferenz nach Deutschland kommen

  • AFP - 12. Februar 2019, 18:39 Uhr
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Taliban könnten zu Konferenz nach Deutschland kommen
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Die Bundesregierung hat angeboten, eine Afghanistan-Friedenskonferenz auszurichten und dazu auch die radikalislamischen Taliban einzuladen. Das geht aus einer Unterrichtung an Abgeordnete des Bundestags hervor.

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Die Bundesregierung hat angeboten, eine Afghanistan-Friedenskonferenz auszurichten und dazu auch die radikalislamischen Taliban einzuladen. Deutschland sei bereit, "auf Wunsch der Konfliktparteien seine guten Dienste zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen", hieß es in eine Unterrichtung der Bundesregierung an Abgeordnete des Bundestages, die der Nachrichtenagentur am Dienstag vorlag. Denkbar sei eine weitere "Petersberger Konferenz unter Einschluss der Taliban in einem dafür geeigneten Stadium der Verhandlungen". 

Der Konflikt in Afghanistan könne nur durch einen Verhandlungsprozess beendet werden, "der sowohl die afghanische Regierung als auch die Taliban einschließt", betonte die Bundesregierung. 2001 war nach der Entmachtung der Taliban bei einer Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn unter Beteiligung verschiedener afghanischer Akteure ein Plan zur politischen Gestaltung des Landes vereinbart worden.

Der Bundesregierung komme für den Friedensprozess in Afghanistan eine "besondere Verantwortung" zu, hieß es in dem gemeinsamen Papier des Außen- und des Verteidigungsministeriums, über das am Dienstag zunächst der "Tagesspiegel" berichtet hatte. Neben den USA sei Deutschland der zweitwichtigste Partner für das Land am Hindukusch.

Zu dem möglichen Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan heißt es in der Unterrichtung der Bundesregierung: "Sollten vor allem die USA ihr militärisches Engagement beträchtlich zurückfahren, wird die Bundesregierung ihr Handeln in Afghanistan einer gründlichen Überprüfung unterziehen."

Es sei nicht auszuschließen, "dass die USA ihr militärisches Engagement perspektivisch von den Bemühungen um einen Friedensprozess entkoppeln und sich ohne umfangreiche Abstimmung mit den Partnern teilweise oder ganz aus Afghanistan zurückziehen", wird auch auf einen möglichen Alleingang von US-Präsident Donald Trump angespielt.

Dies könnte nach Einschätzung der Bundesregierung auch Folgen für die Präsenz deutscher Soldaten in Afghanistan haben: Der Einsatz der Bundeswehr in dem Land sei "politisch und praktisch an ein verlässliches und kalkulierbares multilaterales Zusammenwirken gebunden", heißt es. Zugleich werden die US-Abzugsankündigungen kritisiert: "Der dadurch entstehende Zeitdruck könnte die Verhandlungsposition der USA und der afghanischen Regierung schwächen."

Die Bundesregierung setzt nach eigenen Angaben dagegen weiterhin auf die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Nato-geführten Mission "Resolute Support". "Erst die durch die Mission gestärkte Fähigkeit der afghanischen Regierung, sich gegen militärische Angriffe der Taliban zu verteidigen, eröffnet ihr die Möglichkeit, in einem Friedensprozess Forderungen an die Taliban durchzusetzen", heißt es in dem Papier. Dies liege auch im deutschen Interesse. Die Verlängerung der deutschen Beteiligung an "Resolute Support" steht für diesen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte zu der Positionierung der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP: "Ich begrüße es, wenn die Bundesregierung auf Friedensverhandlungen für Afghanistan setzt". Schon lange sei klar, dass es dort "militärisch keinen Erfolg geben wird".

Statt einen möglicherweise überraschenden Rückzug von US-Truppen abzuwarten, solle die Bundesregierung jedoch einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan "jetzt eigenständig vorbereiten und durchführen", forderte Liebich.

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