Politik

Affäre um Blitzbeförderung von Junckers Ex-Kabinettschef endet mit Rüge

  • AFP - 12. Februar 2019, 17:19 Uhr
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Martin Selmayr (r.) bei einer Sitzung des EU-Parlaments
Bild: AFP

Die Affäre um die Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr auf den Posten des Generalsekretärs der EU-Kommission wird bis auf eine Rüge keine Konsequenzen haben. Die EU-Bürgerbeauftragte erklärte, sie beende ihre Untersuchungen zu dem Fall.

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Die Affäre um die Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr auf den Posten des Generalsekretärs der EU-Kommission wird bis auf eine Rüge keine Konsequenzen haben. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly erklärte am Dienstag, sie beende ihre Untersuchungen zu dem Fall. O'Reilly bedauerte dabei, dass die EU-Kommission von ihr gemachte Empfehlungen zur künftigen Besetzung des Postens nicht umgesetzt hat.

Der Jurist Selmayr war seit November 2014 Kabinettschef Jean-Claude Junckers. Im Februar vergangenen Jahres wurde er bei einer Kommissionssitzung binnen weniger Minuten erst zum stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär der Kommission ernannt. Der 48-jährige Selmayr hat nun den wichtigsten Verwaltungsposten der Behörde mit 32.000 Beamten inne.

Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission im September wegen des Vorgangs gerügt. Ihr zufolge hat die Behörde die Regeln bei der Beförderung "manipuliert" und "nicht korrekt". O'Reilly verlangte aber damals wie heute keine Neuauflage des Auswahlprozesses, sondern nur für die Zukunft ein separates Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs.

Der für Personal zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte am Dienstag, die Kommission nehme die Entscheidung der Bürgerbeauftragten "zur Kenntnis". Wie bisher stimme die Behörde einer Reihe der Feststellungen O'Reillys nicht zu. "Ebenso verstehen wir die geltenden Vorschriften anders."

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