Politik

Brinkhaus erwartet keinen großen Streit bei Koalitionsausschuss mit SPD

  • AFP - 12. Februar 2019, 15:44 Uhr
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Ralph Brinkhaus
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet für den Koalitionsausschuss am Mittwoch keinen großen Streit mit der SPD. Es werde darum gehen, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weitergehe und wie das Arbeitsprogramm aussehen solle. 

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet für den Koalitionsausschuss am Mittwoch keinen großen Streit mit der SPD. Es werde "kein dramatischer" Koalitionsausschuss werden, sondern darum gehen, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weitergehe und wie das Arbeitsprogramm aussehen solle, sagte Brinkhaus am Dienstag vor Beginn der Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin. 

Da die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der neue CSU-Chef Markus Söder nicht im Bundestag sitzen, werde es diese Art von Treffen öfters geben. Brinkhaus hob hervor, die Arbeitsatmosphäre in der "GroKo" sei "sehr, sehr gut". 

Wichtig sei für die Union aber, dass sie angesichts der vielen Vorschläge aus der SPD, "die eine Menge Geld kosten", bei ihrer Linie bleibe: "schwarze Null, keine neuen Schulden, keine neuen Steuern", sagte Brinkhaus. 

Der CDU-Politiker bekräftigte, er halte es für "legitim", dass die SPD sich sozialpolitisch neu aufstelle. Die Union habe aber andere Konzepte. So gehe es ihr darum zu verhindern, dass Menschen arbeitslos würden, während die SPD sich mehr mit Menschen in Arbeitslosigkeit beschäftige.

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles stellte die wechselseitige Kritik der Koalitionspartner aneinander als undramatisch dar. "Eine gewisse Belebung der Debattenkultur hat es ja jetzt die letzten Tage schon gegeben, ich sehe das aber nicht als schlecht an", sagte sie vor der Sitzung ihrer Fraktion.

Es gebe schlicht unterschiedliche Herangehensweisen und unterschiedliche Schwerpunkte. "Ich kann nur davor warnen, dass das jetzt wieder überzeichnet wird" und von Koalitionsbruch geredet werde, sagte Nahles. "Das halte ich für absurd."

Allerdings rechne sie mit "wesentlich härteren Verhandlungen um die nächsten Haushalte", sagte Nahles mit Blick auf die Kosten für die verschiedenen Vorhaben der Parteien. "Wenn das Tischtuch kürzer wird, dann muss man ganz schön zuppeln." Es sei deshalb davon auszugehen, "dass es durchaus munter zugeht in den Haushaltsaufstellungsdebatten".

Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend wird es unter anderem um die Grundrente gehen. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht, geht der Union zu weit.

Aus CDU und CSU kam zudem bereits Kritik am neuen Sozialstaatskonzept der SPD, das unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vorsieht, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen. 

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