Brennpunkte

Bouffier will neue Verhandlungen bei sicheren Herkunftsstaaten

  • dts - 12. Februar 2019, 15:30 Uhr
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Volker Bouffier
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Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verschieben, welches Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklariert. "Hessen stellt einen Antrag, das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen", sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer der "taz" (Mittwochsausgabe).

Hintergrund sei, dass der Ministerpräsident noch Gespräche führen wolle, um eine Einigung herbeizuführen. Man gehe davon aus, dass der Antrag durchgehe, so Bußer weiter. Bouffier regiert in Hessen mit einer schwarz-grünen Koalition. Die Grünen lehnen die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab.

Im hessischen Koalitionsvertrag halten CDU und Grüne fest, bei dem Thema "unterschiedliche Auffassungen" zu haben. Die Große Koalition in Berlin braucht für ihr Gesetzesvorhaben die Zustimmung des Bundesrates am Freitag. Ihr fehlt jedoch eine Mehrheit. Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit - und können deshalb Gesetze blockieren.

Bisher hat von Seiten der Grünen aus nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisiert, dem Gesetz zuzustimmen. Ein Ja aus Hessen könnte dem Gesetz zur Mehrheit im Bundesrat verhelfen.

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