Politik

May bittet Unterhaus um mehr Zeit für Nachbesserungen an Brexit-Abkommen

  • AFP - 12. Februar 2019, 17:15 Uhr
Bild vergrößern: May bittet Unterhaus um mehr Zeit für Nachbesserungen an Brexit-Abkommen
May bittet das Unterhaus um mehr Zeit
Bild: AFP

Die britische Premierministerin May hat das Unterhaus um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. 'Nachdem wir uns nun mit der EU auf weitere Gespräche geeinigt haben, brauchen wir nun Zeit, um den Prozess zu beenden', sagte sie.

Anzeige

Die britische Premierministerin Theresa May hat das britische Unterhaus um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Sie sei überzeugt, den Parlamentariern am Ende ein überarbeitetes zustimmungsfähiges Austrittsabkommen vorlegen zu können, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. "Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen zu erreichen, die dieses Haus verlangt, und den Brexit fristgerecht zu verwirklichen."

Die Verhandlungen mit Brüssel seien in einer "entscheidenden Phase", sagte May. "Nachdem wir uns nun mit der EU auf weitere Gespräche geeinigt haben, brauchen wir nun Zeit, um den Prozess zu beenden." Nach bisheriger Planung verlässt Großbritannien am 29. März die EU.

May kündigte an, in den kommenden Tagen erneut mit einigen EU-Regierungschefs zu sprechen. Die Premierministerin setzte sich eine Frist bis zum 27. Februar. Sollte sie bis dahin kein überarbeitetes Abkommen zur Abstimmung vorlegen können, solle das Parlament selbst entscheiden, wie es mit dem Brexit weitergehe. 

Beobachter werteten Mays Äußerungen als Versuch, ein mögliches Aufbegehren von Parlamentariern bei einer Reihe von Brexit-Abstimmungen am Donnerstag zu verhindern. 

Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus durchgefallen. London und Brüssel sprechen wieder miteinander - allerdings ist momentan wenig Bereitschaft in Brüssel erkennbar, die erzielten Vereinbarungen wieder aufzuschnüren. 

Das britische Unterhaus aber besteht auf Nachbesserungen. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will. 

Die Auffanglösung ist den Brexit-Hardlinern ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Stattdessen befürworten sie einen zeitlich begrenzten Backstop oder "alternative Vereinbarungen".

Labour-Chef Jeremy Corbyn warf May am Dienstag vor, sie biete dem Parlament lediglich "Entschuldigungen und Verzögerungen". Die Premierministerin scheine nur eine "echte Taktik" zu haben: "Auf Zeit spielen in der Hoffnung, dass die Mitglieder dieses Hauses schließlich unter Druck einen zutiefst mangelhaften Deal unterstützen", um einen ungeregelten Austritt zu verhindern.

Die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom sagte der BBC, die derzeitigen Gespräche mit der EU seien "entscheidend, aber heikel". Es sei jedoch kaum vorstellbar, dass sich Brüssel beim Backstop tatsächlich derart kompromisslos zeigen werde, dass Großbritannien ohne ein Abkommen die EU verlassen und genau das eintreten werde, "was sie verhindern wollen", sagte die Tory-Abgeordnete.

In zahlreichen Treffen mit EU-Vertretern versucht die britische Regierung derzeit, doch noch einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Unter anderem traf Außenminister Jeremy Hunt am Dienstag seinen französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris, während Brexit-Minister Stephen Barclay und Mays Stellvertreter David Lidington sich in Straßburg mit EU-Parlamentariern trafen.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte am Montag von Großbritannien "Klarheit" über den Kurs beim Austritt aus der EU gefordert. Am Abend traf sich Barnier dann erneut zu einem Arbeitsessen mit Barclay in Brüssel, um nach eigenen Angaben auszuloten, ob "Änderungen" an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, die den Austrittsvertrag begleitet, Teil einer Lösung sein könnten.

Nach dem Abendessen sprach Barnier von einem "konstruktiven" Treffen. Er betonte aber erneut, dass es keine Änderung am Vertrag selbst geben werde. Nach seinen Angaben werden die Diskussionen in den "kommenden Tagen" fortgesetzt.

Der Lobbyverband City of London forderte "Fortschritte im nationalen Interesse". Politiker seien es vielleicht gewohnt, in letzter Minute Abkommen zu schließen, "aber die Unternehmen können es sich nicht erlauben, bis dahin zu warten". Der Gouverneur der Bank von England, Mark Carney, warnte vor einem "wirtschaftlichen Schock" im Falle eines harten Brexit.

Die News May bittet Unterhaus um mehr Zeit für Nachbesserungen an Brexit-Abkommen wurde von AFP am 12.02.2019 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Großbritannien, EU, Frankreich, Brexit, Parlament, Regierung abgelegt.

Weitere Meldungen

Stadiondebatte zum Wahlkampfabschluss in der Ukraine

Zwei Tage vor der Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt haben sich die beiden Kandidaten am Freitag vor tausenden Zuschauern im Olympiastadion von Kiew einen verbalen

Mehr
Macron stellt kommende Woche politische Antwort auf "Gelbwesten"-Proteste vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am kommenden Donnerstag seine politische Antwort auf die monatelangen "Gelbwesten"-Proteste vorstellen. Das teilte der Elyséepalast am

Mehr
Juncker kritisiert deutsche Klimapolitik als "ungenügend"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsche Klimaschutzpolitik in ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. "Ich staune, dass Deutschland die festgelegten

Mehr

Top Meldungen

Bericht: Siemens-Betriebsrat kritisiert Vorstand wegen Bahnfusion

München - Unter den Arbeitnehmern von Siemens wächst laut eines Medienberichts die Kritik an der eigenen Führung, nachdem die deutsch-französische Bahnfusion mit Alstom geplatzt

Mehr
Bahn-Betriebsräte schlagen wegen Schienennetz Alarm

Berlin - Die Betriebsräte der Deutschen Bahn sind in großer Sorge. "Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert

Mehr
Altmaier geht auf Kritiker seiner Industriepolitik zu

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht auf die Kritiker seiner Industriepolitik zu. Er lade für den 6. Mai zum "Kongress zur Nationalen Industriestrategie

Mehr