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Seehofer lässt Konsequenzen von Parteimitgliedschaften für Beamte prüfen

  • AFP - 12. Februar 2019, 13:57 Uhr
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. Die FDP begrüßte den Schritt und forderte rasche Ergebnisse.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt prüfen, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft in der AfD und anderen Parteien für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. Die Prüfung soll in einigen Wochen abgeschlossen sein, wie Seehofer den Funke-Zeitungen vom Dienstag sagte. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach betonte, Extremismus und Beamtenstatus seien unvereinbar. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen rief Seehofer dazu auf, vorrangig linksextreme Kontakte von Beamten zu prüfen.

Seehofer sagte, die Frage, ob ein Parteibuch mit einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinbar sei, "wird öfters an uns herangetragen". Er habe sein Ministerium gebeten, die Frage der Mitgliedschaft "und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen." Die Prüfung solle für alle Richtungen gelten, sowohl "für Rechts- wie für Linksradikale". 

Die Entscheidung seines Hauses, sich mit dem Thema zu befassen, sei unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als "Prüffall" einzustufen, betonte Seehofer.

Die FDP begrüßte den Schritt und forderte rasche Ergebnisse. Ihr Innenexperte Benjamin Strasser nannte die Prüfung "sinnvoll" und "längst überfällig". Er kritisierte, dass sie "noch Wochen dauern soll". Es handele sich um "eine wichtige Frage, auf die es bald Antworten geben muss".

In den Beamtengesetzen für Bund, Länder und Kommunen ist ein sogenanntes Mäßigungsgebot für politische Aktivitäten festgeschrieben. Beamte "dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei". Sie müssen sich "durch ihr gesamtes Verhalten" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Ein Verbot politischer Betätigung bedeutet dies aber nicht.

Beamtenbund-Chef Silberbach sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben): "Die Rechtslage ist eindeutig und die Haltung des Deutschen Beamtenbundes ebenfalls." Er fügte hinzu: "Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, für den ist bei uns kein Platz."

AfD-Parteichef Meuthen forderte, insbesondere Mitglieder von SPD, Grünen und Linken im öffentlichen Dienst "sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden". Meuthen hob die Gesetzestreue seiner Partei hervor. Die AfD "als Rechtsstaatspartei" begrüße die Initiative Seehofers, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen, erklärte er am Dienstag.

Wie viele Mitglieder in der AfD bundesweit als Beamte oder Angestellte von Behörden arbeiten, ist dem Funke-Bericht zufolge unklar. Berufsangaben sind bei der AfD freiwillig. Eine Recherche der Funke-Zeitungen ergab, dass unter den 281 Abgeordneten der Partei, die im Bundestag und in den Landesparlamenten sitzen, derzeit mindestens 46 Beamte sind, darunter einige in Pension.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im vergangenen Monat die AfD insgesamt zum Prüffall erklärt, bei dem offen zugängliche Quellen ausgewertet werden. Den rechten "Flügel" der Partei und die Jugendorganisation Junge Alternative stuften die Verfassungsschützer als "Verdachtsfall" ein. Beide Organisationen dürfen nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.

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