Politik

Seehofer verbietet Verlagsbetriebe der verbotenen PKK

  • AFP - 12. Februar 2019, 12:09 Uhr
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Verbotene Fahnen mit dem Porträt des PKK-Führers Öcalan
Bild: AFP

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verlage der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Die Vereinigungen seien Teilorganisationen der seit 1993 in Deutschland verbotenen PKK und werden aufgelöst, teilte das Bundesinnenministerium mit.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugerechnete Verlage verboten. Die Vereinigungen "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und die "MIR Multimedia GmbH" seien Teilorganisationen der seit 1993 in Deutschland verbotenen PKK und werden aufgelöst, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mit. Der kurdische Verband NAV-DEM sprach von einem "unerträglichen Ausmaß der Kriminalisierung kurdischer Vereinigungen in Deutschland".

Am Dienstagmorgen gab es Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Im nordrhein-westfälischen Neuss waren rund 60 Polizeibeamte im Einsatz, die Geschäftsräume der "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und der "MIR Multimedia GmbH" durchsuchten und dort nach Angaben des NRW-Innenministeriums Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmten.

"Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird", erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten.

Nach einer früheren Durchsuchung der Geschäftsräume hatte sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums der Verdacht bestätigt, dass die Verlagsbetriebe "allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK dienen". Unter dem "Tarnmantel" der Vereinigungen flössen alle wirtschaftlichen Erträge an die Kurdenpartei. Damit würden die "Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt" und das PKK-Verbot systematisch ausgehöhlt.

Die PKK ist in Deutschland mit rund 14.500 Anhängern mit Abstand die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation. Sie nutzt laut Innenministerium Deutschland als Raum zum Rückzug, zur Refinanzierung und Rekrutierung. Der Generalbundesanwalt leitete bisher 180 Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug ein, seit 1992 wurden mehr als 90 PKK-Funktionäre verurteilt.

"Gerade weil die PKK trotz Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen", erklärte Seehofer. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium vor elf Jahren einen PKK-Fernsehsender verboten.

Der kurdische Dachverband in Deutschland NAV-DEM verurteilt das von Seehofer verhängte Verbot und die Durchsuchungen. In der Türkei würden die kurdische Sprache und Musik verboten und verfolgt, erklärte der Ko-Vorsitzende Tahir Köcer. "Nun hat die Bundesregierung sich mit diesem Verbot zu einer Fortsetzung dieser menschenverachtenden Politik auf deutschem Boden entschieden. Das können und werden wir nicht dulden."

Auch die Linken-Politikerin Ulla Jelpke warf Seehofer vor, sein Vorgehen gleiche dem türkischer Behörden, "die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen". Sie forderte, das "anachronistische" PKK-Verbot aufzuheben.

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