Wirtschaft

EU-Abkommen mit Singapur könnte Schlupfloch für Investoren öffnen

  • dts - 12. Februar 2019, 07:24 Uhr
Bild vergrößern: EU-Abkommen mit Singapur könnte Schlupfloch für Investoren öffnen
EU-Fahnen
dts

.

Anzeige

Brüssel - Das EU-Handelsabkommen mit Singapur könnte es internationalen Investoren ermöglichen, sich einem staatlichen Schuldenschnitt in Europa zu entziehen. Das Bundesfinanzministerium habe das Problem erkannt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Einer Analyse des Ministeriums zufolge könnten Investoren aus Singapur unter bestimmten Umständen vor einem internationalen Schiedsgericht gegen eine staatliche Schuldenrestrukturierung in der EU klagen und Schadenersatz bekommen. Die in den Kaufverträgen europäischer Staatsanleihen enthaltenen Haftungsklauseln, die "collective action clauses" (CAC), würden damit umgangen. Auch im Europaparlament gibt es deshalb Kritik an dem Abkommen. "Es ist gefährlich, bei Singapur zu schlafen, obwohl Singapur einer der größten Finanzplätze der Welt ist", sagte Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen.

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über das Handelsabkommen mit Singapur ab. Ein Teil des Abkommens, die Investitionsschutzvereinbarung, muss anschließend auch von den nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden. Das hatte der Europäische Gerichtshof vergangenes Jahr entschieden.

Die News EU-Abkommen mit Singapur könnte Schlupfloch für Investoren öffnen wurde von dts am 12.02.2019 in der Kategorie Wirtschaft mit den Stichwörtern Politik, EU, Singapur, Deutschland, Unternehmen abgelegt.

Weitere Meldungen

Billigere Tickets: Bahn erwartet fünf Millionen zusätzliche Reisende

Berlin - Die deutsche Bahn rechnet bei der Einführung billigerer Tickets durch geringere Steuersätze mit einem Ansturm auf die eigenen Züge. "Unsere Analysen zeigen, dass wir

Mehr
Bericht: Siemens-Betriebsrat kritisiert Vorstand wegen Bahnfusion

München - Unter den Arbeitnehmern von Siemens wächst laut eines Medienberichts die Kritik an der eigenen Führung, nachdem die deutsch-französische Bahnfusion mit Alstom geplatzt

Mehr
Bahn-Betriebsräte schlagen wegen Schienennetz Alarm

Berlin - Die Betriebsräte der Deutschen Bahn sind in großer Sorge. "Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert

Mehr

Top Meldungen

Altmaier geht auf Kritiker seiner Industriepolitik zu

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht auf die Kritiker seiner Industriepolitik zu. Er lade für den 6. Mai zum "Kongress zur Nationalen Industriestrategie

Mehr
Bericht: Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick

Berlin - Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern laut eines Medienberichts dieses Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der

Mehr
Dutzende Stellen im Wirtschaftsministerium unbesetzt

Berlin - In den für die Energiewende zuständigen Abteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind Dutzende Planstellen nicht besetzt. Das habe das Ministerium von

Mehr