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Datenschutzbeauftragter glaubt an juristischen Bestand von Facebook-Entscheidung

  • AFP - 8. Februar 2019, 09:51 Uhr
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Nach der Entscheidung des Kartellamts zu Facebook rechnet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber damit, dass der Beschluss der Wettbewerbshüter juristisch bestehen kann.

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Nach der Entscheidung des Kartellamts zu Facebook rechnet der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber damit, dass der Beschluss der Wettbewerbshüter juristisch bestehen kann. Er sei sich sicher, dass die "wegweisende Entscheidung" des Bundeskartellamtes "gut vorbereitet ist und auch vor Gerichten Bestand haben wird", sagte Kelber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Die Bonner Behörde hatte am Donnerstag die Sammlung und Verarbeitung von Nutzerdaten durch Facebook stark eingeschränkt. Das Unternehmen darf demnach Daten aus verschiedenen Quellen, etwa dem Messenger-Dienst Whatsapp und der Foto-Plattform Instagram, nur noch mit Zustimmung der Nutzer zusammenführen. Die Einschränkungen betreffen auch die Verwendung des "Like"-Buttons auf Internetseiten anderer Anbieter. 

Der US-Konzern kündigte allerdings umgehend Beschwerde gegen die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Kartellamts an. Darüber muss dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

Kelber sagte am Freitag, es sei sowohl für den freien Wettbewerb als auch die informationelle Selbstbestimmung gefährlich, "wenn Sie schon Daten abgeben wenn Sie nur auf eine Seite gehen, wo ein Facebook-Plugin ist" - ohne dass Nutzer je ihre Einwilligung dazu gegeben hätten.

FDP-Chef Christian Lindner sieht nun auch die Politik gefordert, um einerseits den Datenschutz durchzusetzen, andererseits aber auch Chancen für digitale Geschäftsmodelle zu eröffnen. Er begrüßte die Entscheidung des Bundeskartellamts, beim Datenzugriff im Fall Facebook genau hinzusehen. "Im Digitalbereich wie auch sonst gilt: Eine Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Wegen seiner starken Position habe Facebook die Daten seiner Nutzer bis jetzt ohne ausdrückliche Einwilligung sammeln und zu seinen Gunsten gewinnbringend einsetzen können. Insofern sei es von hoher Bedeutung, dass jetzt "zum ersten Mal offiziell davon gesprochen wird, dass Facebook in Deutschland eine marktbeherrschende Position hat", sagte Lindner.

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