Finanzen

Union und FDP kritisieren Grundrenten-Konzept von Minister Heil

  • dts - 3. Februar 2019, 23:00 Uhr
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Hubertus Heil
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Berlin - Union und FDP kritisieren Grundrenten-Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg sagte der "Bild" (Montagsausgabe), er hoffe nur, "dass Hubertus Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Scholz abgesprochen hat und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt".

Rehberg stellte klar, dass für diese Grundrente "Steuererhöhungen und neue Schulden jedenfalls nicht zu machen" seien. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wies den Renten-Plan als "unfair und populistisch" zurück. Beer sagte der "Bild": "Statt gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun, will er riesige Ausgaben zu Lasten der Allgemeinheit machen, ohne dass der, der gearbeitet und vorgesorgt hat, mehr hat als derjenige, der das nicht getan hat." Ähnlich äußerte sich Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Er sagte der "Bild": "Heil will den Einstieg in einen Systemumbau. Aus der leistungsbezogenen Rente soll eine Gnadenleistung werden. Das ist der falsche Weg." Und Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisierte: "Wer in Zeiten dramatischer Alterung der Bevölkerung Rentenleistungen ausbaut, muss gute Gründe haben und transparent machen, welche Steuern erhöht werden sollen, um das zu finanzieren." Fuest fürchtet, dass die Grundrente auch vielen zu Gute kommen werde, "die Einkommen aus anderen Quellen oder einen Partner haben, der eine Rente über dem Grundsicherungsniveau" habe.


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