Politik

Misstrauensvotum gegen britische Regierung im Unterhaus gescheitert

  • AFP - 16. Januar 2019, 22:05 Uhr
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May am Mittwoch im Unterhaus
Bild: AFP

Atempause im Brexit-Chaos für Theresa May: Die britische Premierministerin hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Unterhaus überstanden und muss nun bis Montag einen neuen Plan zum Ausstieg aus der EU vorlegen.

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Atempause im Brexit-Chaos für Theresa May: Die britische Premierministerin hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Unterhaus überstanden und muss nun bis Montag einen neuen Plan zum Ausstieg aus der EU vorlegen. 325 Abgeordnete sprachen May bei der Abstimmung in London das Vertrauen aus, 306 Parlamentarier votierten gegen sie. Anschließend lud May die Chefs der Opposition zu Gesprächen über einen neuen Brexit-Plan ab Mittwochabend ein.

Das Misstrauensvotum, das erste gegen eine britische Regierung seit 26 Jahren, überstand die 62-Jährige mit einer Mehrheit von 19 Stimmen. May zeigte sich "entzückt" darüber und kündigte an, ihre Verantwortung "nicht auf die leichte Schulter zu nehmen". Sie werde weiter dafür arbeiten, das dem britischen Volk gegebene Versprechen zum Austritt aus der EU umzusetzen. Die Regierung wolle mit "konstruktivem Geist" in die Gespräche mit der Opposition gehen und fordere die Opposition dazu auf, es ihr gleichzutun.

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der das Misstrauensvotum beantragt hatte, verlangte von May nach der Abstimmung, die "katastrophale Perspektive eines Brexit ohne Abkommen mit der EU ein für alle Mal" auszuschließen. Erst dann könne es Gespräche mit der Opposition geben. Vor dem Votum hatte Corbyn noch bedauert, dass es keine Mehrparteien-Gespräche gebe.

Während die Konservativen am Mittwoch hinter May standen, hatte die Premierministerin am Vorabend bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit 432 zu 202 Stimmen eine krachende Niederlage erlitten. Eine solche Pleite hatte es für eine britische Regierung seit den 1920er Jahren nicht mehr gegeben.

Die nordirische Partei DUP, die Mays Minderheitsregierung unterstützt, hatte danach aber bereits erklärt, im Gegensatz zu Dienstag am Mittwoch für May stimmen zu wollen. Auch ihre Kritiker in der konservativen Partei hatten dies angekündigt. Erst im Dezember hatte May ein parteiinterines Misstrauensvotum überstanden.

Vor dem Misstrauensvotum am Mittwoch bezeichnete May die von Corbyn geforderten Neuwahlen als "das schlechteste, was wir tun können". Ein solcher Schritt würde die "Spaltung vertiefen" und "Chaos bringen". Vorgezogene Wahlen würden außerdem zu Verzögerungen im Brexit-Prozess führen.

Corbyn forderte May dagegen erneut zum Rücktritt auf. Die "Zombie"-Regierung der konservativen Premierministerin habe "das Vertrauen und die Unterstützung" des Parlaments verloren, sagte der Chef der Labour-Partei.

Neuwahlen und die Einberufung eines zweiten Referendums sind mit dem Votum vom Mittwoch, nach dem auch der Pfund-Kurs wieder leicht anstieg, vorerst abgewendet. Die Regierungschefin muss allerdings bis Montag einen neuen Plan zum Ausstieg aus der EU vorlegen. 

Mehrere Szenarien sind möglich: Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von Brüssel zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen. Denkbar ist auch die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittsdatums - oder ein ungeordneter Brexit am 29. März.

Mehr als 70 Abgeordnete der Labour-Partei unterzeichneten am Mittwoch einen Brief, in dem sie eine weitere Volksabstimmung forderten mit der Option, die Brexit-Entscheidung vom Referendum 2016 rückgängig zu machen. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagte, ein zweites Referendum sei "die einzige glaubwürdige Option". Auch die proeuropäischen Liberaldemokraten im britischen Parlament sind dafür.

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