Politik

Griechisches Parlament stimmt über Tsipras' Vertrauensfrage ab

  • AFP - 16. Januar 2019, 17:17 Uhr
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Alexis Tsipras
Bild: AFP

Nach dem Bruch der griechischen Regierungskoalition stellt sich Ministerpräsident Alexis Tsipras am Abend im Parlament der Vertrauensfrage. Gegen Mitternacht (23.00 MEZ) entscheiden die 300 Abgeordneten, ob sie Tsipras das Vertrauen aussprechen.

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Nach dem Bruch der griechischen Regierungskoalition stellt sich Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwochabend im Parlament der Vertrauensfrage. Gegen Mitternacht (Ortszeit, 23.00 MEZ) entscheiden die 300 Abgeordneten, ob sie Tsipras das Vertrauen aussprechen. Bei der Abstimmung reicht Tsipras die einfache Mehrheit. Sollte er weniger als 151 Stimmen, aber mehr als 120 bekommen, könnte er zunächst an der Spitze einer Minderheitsregierung bleiben.

Im Zusammenhang mit dem Streit um die Umbenennung des Nachbarlands Mazedonien hatte Verteidigungsminister Panos Kammenos von der kleinen rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Der Regierungschef kündigte daraufhin an, die Vertrauensfrage zu stellen.

Zu Beginn der zweitägigen Debatte vor der Vertrauensabstimmung hatte der seit vier Jahren regierende Ministerpräsident am Dienstag die "progressiven Kräfte" im Parlament aufgerufen, ihn in diesem "entscheidenden Augenblick" zu unterstützen. Tsipras setzt darauf, dass die 145 Mitglieder seiner linksgerichteten Syriza-Partei sowie zusätzlich unabhängige Abgeordnete für ihn stimmen werden. Außerdem könnten ihm mindestens vier Anel-Abgeordnete, darunter zwei Kabinettsmitglieder, das Vertrauen aussprechen.

Die mit 78 Abgeordneten größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), wird dem Regierungschef das Vertrauen verweigern. Dennoch gab Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos das Ziel aus, die absolute Mehrheit von 151 Stimmen zu erhalten. Bei der Abstimmung gehe es nicht nur um den Ministerpräsidenten, sondern auch die Initiativen der Regierung in der Mazedonienfrage, der Erhöhung des Mindestlohns oder der Staatsschulden, sagte Tzanakopoulos der griechischen Nachrichtenagentur Ana.

Tsipras will nach einem gewonnenen Vertrauensvotum die Vereinbarung über die Umbenennung des Nachbarlandes Mazedonien in "Republik Nordmazedonien" zur Abstimmung stellen. Hinter dem 27-jährigen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die Nato-Militärallianz.

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