Politik

Designierter US-Justizminister: Sonderermittler soll Arbeit abschließen können

  • AFP - 14. Januar 2019, 18:57 Uhr
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Der designierte US-Justizminister Bill Barr
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Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat versichert, dass er den Russland-Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit beenden lassen wolle. Barr muss sich im Rahmen seines Nominierungsverfahrens den Fragen von Senatoren stellen.

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Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat versichert, dass er den Russland-Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit beenden lassen wolle. Er halte es für "äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen", erklärte Barr in einem vorbereiteten Statement für seine Senatsanhörung an diesem Dienstag und Mittwoch. 

Darin sprach sich der 68-Jährige auch dafür aus, dass Muellers Abschlussbericht veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht sei es sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit und der Kongress über die Ergebnisse der Untersuchung informiert würden, beteuerte er.

Mit seiner jetzigen Erklärung versuchte Barr Befürchtungen der oppositionellen Demokraten zu zerstreuen, er könnte im Auftrag von Präsident Donald Trump die Mueller-Ermittlungen abwürgen. 

Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Auch geht er dem Verdacht nach, Trump habe nach seinem Amtsantritt die Ermittlungen zu der Russland-Affäre zu behindern versucht.

Barr war Anfang Dezember von Trump als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert worden, den der Präsident kurz nach den Kongresswahlen vom November zum Rücktritt genötigt hatte. Um den Posten antreten zu können, braucht Barr noch die Zustimmung des Senats. Er hatte das Amt des Justizministers bereits zwischen 1991 und 1993 inne.

Die Sorgen, Mueller könnte ausgebremst werden, waren durch Äußerungen Barrs aus dem vergangenen Jahr genährt worden. In einem Memo hatte er angemerkt, dass Mueller mit der Untersuchung zur Justizbehinderung seine Befugnisse überschritten habe. Er nennt die Mueller-Ermittlungen in dem Papier "in verhängnisvoller Weise falsch konzipiert".

Barr erklärte nun zu dem Memo, er habe sich darin nicht mit dem "Kern" der Mueller-Ermittlungen befasst, nämlich dem Vorwurf der russischen Wahlkampfeinmischung. Auch habe er darin nicht argumentiert, dass ein Präsident sich niemals der Justizbehinderung schuldig machen könne.

In der anstehenden Marathonanhörung im Senat dürften die oppositionellen Demokraten den Kandidaten dennoch zu dem Memo löchern. Gleichwohl ist zu erwarten, dass Barr letztlich das Nominierungsverfahren erfolgreich absolviert, da Trumps Republikaner im Senat über die Mehrheit verfügen. 

Beim Verdacht der Justizbehinderung gegen Trump geht es vor allem über seinen überraschenden Rauswurf von FBI-Direktor James Comey im Mai 2017. Der Präsident hatte Comeys Entlassung kurz danach mit "dieser Russland-Sache" begründet, also den Ermittlungen der Bundespolizei zu der Russland-Affäre.

Der Verdacht der Justizbehinderung enthielt am vergangenen Wochenende durch Zeitungsberichte neue Schärfe. Die "New York Times" berichtete, das FBI habe kurz nach Comeys Rauswurf eine Untersuchung dazu eingeleitet, ob Trump für Moskau arbeite. Zudem berichtete die "Washington Post", der Präsident halte den Inhalt bisheriger Gespräche mit Russlands Staatschef Wladimir Putin selbst vor engsten Mitarbeitern sorgfältig verborgen. 

Trump reagierte wütend auf die Berichte. "Ich habe nie für Russland gearbeitet", sagte er am Montag. Dies sei eine "große fette Falschmeldung". 

Seinen Justizminister Sessions hatte Trump Anfang November aus dem Amt gedrängt, weil er diesen für die Einsetzung des Sonderermittlers mitverantwortlich machte. Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt in der Russland-Affäre für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen. Er tat dies deshalb, weil er während des Wahlkampfs 2016 Kontakte zum russischen Botschafter hatte, die er in seinen Nominierungsverfahren unerwähnt gelassen hatte. 

Nach Sessions' Rückzug fiel die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zu. Dieser setzte dann kurz nach dem Rauswurf Comeys den Sonderermittler ein. Rosenstein soll laut Medienberichten ebenfalls vor dem Abgang stehen.

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