Politik

Roth: Britisches Parlament kann Nordirland-Notlösung nicht einseitig kippen

  • 13. Januar 2019, 06:47 Uhr
Bild vergrößern: Roth: Britisches Parlament kann Nordirland-Notlösung nicht einseitig kippen
Banksy-Kunstwerk zum Brexit
Bild: AFP

Die Bundesregierung weist britische Überlegungen zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Das machte Europa-Staatsminister Michael Roth in der 'FAS' deutlich.

Anzeige

Die Bundesregierung weist britische Überlegungen zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Großbritannien habe sich im Austrittsabkommen mit der EU verpflichtet, "die Notlösung für Nordirland umzusetzen, wenn es nach Ablauf der vereinbarten Fristen keine andere Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel gibt", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Diese völkerrechtliche Verpflichtung kann nicht durch einen Beschluss des britischen Parlaments einseitig außer Kraft gesetzt werden", hob der Staatsminister hervor. Parteifreunde der britischen Premierministerin Theresa May haben dem Bericht zufolge einen solchen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser wurde demnach diese Woche von Brexit-Minister Stephen Barclay unterstützt.

Die Backstop genannte Auffanglösung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist - in dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien. Die Regelung ist in Großbritannien sehr umstritten.

Roth zeigte sich flexibel, was eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus angeht. Zwar hat die Regierung May das bisher ausgeschlossen, doch dürfte selbst bei einer Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen die Zeit nicht reichen, alle notwendigen Gesetze in London zu beschließen. Das gilt erst recht, wenn es zu einem Rücktritt Mays nach einer schweren Niederlage im Parlament, zu Neuwahlen oder sogar zu einem weiteren Referendum käme. 

Sollte die britische Regierung eine Verlängerung beantragen, "werden wir damit ganz verantwortungsvoll umgehen", sagte Roth der "FAS". Es stellten sich dann allerdings "ziemlich komplizierte Fragen, etwa die nach der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl" im Mai.

Das britische Parlament stimmt am Dienstag über das Austrittsabkommen mit der EU ab. Eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich. Damit droht Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Die News Roth: Britisches Parlament kann Nordirland-Notlösung nicht einseitig kippen wurde von AFP am 13.01.2019 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, EU, Großbritannien, Irland, Nordirland, Brexit abgelegt.

Weitere Meldungen

SPD-Vize Stegner will Tempo 130 auf Autobahnen "unvoreingenommen prüfen"

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen "unvoreingenommen zu prüfen". Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren

Mehr
Israel und Tschad nehmen nach Jahrzehnten diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach mehr als vier Jahrzehnten nehmen Israel und der Tschad wieder diplomatische Beziehungen auf. Das verkündete das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu

Mehr
Mehrere Verletzte bei Protesten gegen Umbenennung Mazedoniens in Athen

Zehntausende Griechen haben am Sonntag in Athen gegen einen Kompromiss zur Umbenennung des Nachbarlandes Mazedonien protestiert. Bei der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen, zehn

Mehr

Top Meldungen

DIHK warnt EU vor zu viel Kompromissbereitschaft beim Brexit

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat an die EU-Kommission appelliert, sich im Brexit-Streit auf keine weiteren Kompromisse mit den Briten einzulassen.

Mehr
Armutsforscher Butterwegge gegen Kindergrundsicherung

Köln - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnt eine "Kindergrundsicherung", wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird, als "Familien- und Sozialpolitik nach

Mehr
Länder dämpfen Erwartungen an Tarifverhandlungen

Berlin - Vor den am Montag beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder dämpft der Verhandlungsführer der Arbeitgeber die Erwartungen. "Den

Mehr