Politik

Europa-Staatsminister: May kann Notlösung nicht alleine stoppen

  • 13. Januar 2019, 06:00 Uhr
Bild vergrößern: Europa-Staatsminister: May kann Notlösung nicht alleine stoppen
Theresa May
dts

.

Anzeige

Berlin - Die Bundesregierung weist britische Pläne zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Parteifreunde von Premierministerin Theresa May haben einen solchen Änderungsantrag vorgelegt, er wurde diese Woche vom Brexit-Minister Stephen Barclay unterstützt.

Großbritannien habe sich mit dem Austrittsabkommen darauf verpflichtet, "die Notlösung für Nordirland umzusetzen, wenn es nach Ablauf der vereinbarten Fristen keine andere Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel gibt", sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth von der SPD, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Diese völkerrechtliche Verpflichtung kann nicht durch einen Beschluss des britischen Parlaments einseitig außer Kraft gesetzt werden." Roth zeigte sich zugleich flexibel, was eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus angeht. Zwar hat die Regierung May das bisher ausgeschlossen, doch dürfte selbst bei einer Zustimmung zum Austrittsabkommen die Zeit nicht reichen, alle notwendigen Gesetze in London zu beschließen. Das gilt erst recht, wenn es zu einem Rücktritt Mays nach einer schweren Niederlage im Parlament, zu Neuwahlen oder sogar zu einem weiteren Referendum käme. Sollte die britische Regierung eine Verlängerung beantragen, "werden wir damit ganz verantwortungsvoll umgehen", sagte Roth der FAS Es stellten sich dann allerdings "ziemlich komplizierte Fragen, etwa die nach der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl".

Die News Europa-Staatsminister: May kann Notlösung nicht alleine stoppen wurde von dts am 13.01.2019 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, EU, Großbritannien abgelegt.

Weitere Meldungen

McAllister will stärkere europäische Zusammenarbeit

Brüssel - Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa gefordert: "Die Europäische

Mehr
FDP-Chef wünscht sich Vestager im Spitzenteam für Europawahl

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner wünscht sich EU-Kommissarin Margrethe Vestager als Teil des Spitzenteams, mit dem die europäischen Liberalen in den Europawahlkampf ziehen.

Mehr
Theresa Mays Plan B: Irland-Frage neu verhandeln

London - Die britische Premierministerin Theresa May will die Irland-Frage mit der EU neu verhandeln, aber auch Gespräche mit den politischen Parteien im eigenen Land darüber

Mehr

Top Meldungen

Studie: Gebühren für Auslandsüberweisungen steigen

Berlin - Bankkunden, die Geld aus Deutschland in ein Land mit fremder Währung überweisen möchten, müssen dafür laut einer aktuellen Studie immer höhere Gebühren bezahlen. Das ist

Mehr
Außenhandelsverband erwartet bis zu drei Prozent Exportwachstum

Berlin - Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) geht trotz Brexit und Handelskrieg mit verhaltenem Optimismus in das neue Jahr. Der

Mehr
Bericht: Continental wollte Opel-Ingenieure übernehmen

Hannover - Der Autozulieferer Continental hat laut eines Zeitungsberichts im Sommer 2018 versucht, Hunderte Opel-Ingenieure zu sich zu lotsen. Manager des Autozulieferers hätten

Mehr