Politik

"Gelbwesten" demonstrieren erneut in ganz Frankreich

  • AFP - 12. Januar 2019, 16:11 Uhr
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Polizei vor dem Finanzministerium in Paris
Bild: AFP

Die französischen 'Gelbwesten' sind aus Protest gegen die Sozial- und Steuerpolitik der Regierung den neunten Samstag in Folge auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von landesweit 32.000 Demonstranten, davon 8000 in Paris.

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Bei den Protesten der französischen "Gelbwesten" gegen die Sozial- und Steuerpolitik der Regierung hat es am Samstag in Paris Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Wie ein AFP-Reporter berichtete, feuerte die Polizei im Bereich des Triumphbogens am Ende des Prachtboulevards  Champs-Elysées Tränengasgranaten ab. Die Polizei teilte mit, sie habe Wurfgeschosse abbekommen und habe darauf reagiert.

Am Triumphbogen an der Place de l'Étoile sollte die Demonstration gegen 17.00 Uhr enden, die am Finanzministerium begonnen hatte und die ganze Zeit über friedlich geblieben war. An dem Marsch beteiligten sich mehrere tausend Demonstranten.

In der südfranzösischen Stadt Nîmes gab es ebenfalls Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und "Gelbwesten". Demonstranten mit Blechplatten standen Polizisten gegenüber, die Tränengas und Hartgummigeschosse abfeuerten. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen.

Vor den neuerlichen Protesten mobilisierte die Regierung ein Großaufgebot von 80.000 Sicherheitskräften, davon 5000 allein in der Hauptstadt. Sie kündigte zudem härtere Gesetze an, die ein Demonstrationsverbot für Randalierer vorsehen. In Paris nahmen die Polizisten bis Samstagnachmittag 43 Verdächtige fest. Zur Begründung hieß es unter anderem, diese hätten "verbotene Waffen" bei sich getragen oder sich an einer gewaltbereiten Gruppe beteiligt.

Es war der neunte Samstag in Folge, an dem die "Gelbwesten" auf die Straße gingen. Um 14.00 Uhr gab es nach Angaben des Innenministeriums landesweit 32.000 Demonstranten, davon 8000 in Paris. Die Polizei rechnete landesweit mit einer ähnlich hohen Beteiligung wie vor den Weihnachtstagen. Für den 15. Dezember hatten die Behörden die Teilnehmerzahl mit 66.000 angegeben, was die "Gelbwesten" für stark untertrieben halten. 

Neu an diesem Samstag war eine größere Demonstration in Bourges im Zentrum Frankreichs. Dazu aufgerufen hatte unter anderen Priscilla Ludosky, eine der frühen Wortführerinnen der "Gelbwesten" vom gemäßigten Flügel. Die Präfektur des Departements Cher gab die Zahl der Demonstranten in Bourges mit 5300 an. Vor Beginn der eigentlichen Demonstration hatte die Polizei nach Angaben der Behörden "15 Personen vorsorglich festgenommen". Die Polizei hatte mit bis zu 3000 Demonstranten gerechnet.

Staatschef Emmanuel Macron versucht die Protestbewegung durch einen "Bürgerdialog" zu besänftigen, der kommenden Dienstag beginnen soll. Die meisten Demonstranten können dem jedoch nicht viel abgewinnen. Eine aus dem Alpenort Albertville im Departement Savoie nach Paris gereiste "Gelbwesten"-Trägerin, die 34-jährige Charlotte, hatte für Macrons "Dialog" nur Spott übrig. "Das ist Quark, ein Ablenkungsmanöver" sagte sie. "Wir wollen nicht mehr reden, wir wollen Taten."

Die "Gelbwesten"-Bewegung setzt der Regierung Macron seit November zu. Bei ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen. Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung.

Deren angekündigte milliardenschwere Zugeständnisse, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie Macrons Rücktritt.

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