Politik

Trump will Notstand nicht "so schnell" ausrufen

  • AFP - 11. Januar 2019, 22:52 Uhr
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Trump am Donnerstag beim Besuch an der Grenze zu Mexiko, mit einem Grenzschützer und Schmuggelware
Bild: AFP

Im erbitterten Ringen um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump vorerst Abstand von seiner eigenen Drohung genommen, den nationalen Notstand auszurufen. Dies wäre für ihn zwar eine 'leichte Lösung', aber 'ich werde es nicht so schnell tun'.

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Im erbitterten Ringen um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump vorerst Abstand von seiner eigenen Drohung genommen, den nationalen Notstand auszurufen. Dies wäre für ihn zwar eine "leichte Lösung", aber "ich werde es nicht so schnell tun", sagte Trump am Freitag in Washington. Er wolle den Notstand nicht "jetzt sofort" deklarieren, da es Aufgabe des Kongresses sei, eine Lösung im Etatstreit zu finden. 

Der Konflikt des Präsidenten mit den oppositionellen Demokraten um die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes verhindert. Seit nunmehr rund drei Wochen sind deshalb die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt. An diesem Samstag wird die als "shutdown" bezeichnete Haushaltssperre zur bislang längsten der US-Geschichte.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach gedroht, er könnte den Notstand deklarieren, um sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden zu beschaffen. Noch am Donnerstag sagte er bei einem Besuch an der Grenze, er habe das "uneingeschränkte Recht" zur Deklarierung des Notstandes und wolle im Verlauf der nächsten Tage "sehen, was passiert".

Trump prangert die illegale Zuwanderung, das Schleuserwesen und den Drogenschmuggel als akute "Sicherheitskrise" an, für deren Bekämpfung die Mauer dringend gebraucht werde. Die Einwanderung gewalttätiger Krimineller könne gestoppt werden, "wenn wir eine Barriere hätten, eine mächtige Barriere, aus Stahl oder Beton", sagte er bei einem Treffen mit Grenzbeamten. 

Die oppositionellen Demokraten bestreiten jedoch, dass es die von Trump beschriebene "Sicherheitskrise" gibt, und nennen die Mauer überflüssig und unmoralisch. Sie verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit erheblich gewachsene Macht. 

Da in seinen Verhandlungen mit den Demokraten die Fronten völlig verhärtet sind, liebäugelt Trump mit der Ausrufung des Notstands als Ausweg, um ohne Verzicht auf sein Mauerprojekt den in der Bevölkerung unpopulären "shutdown" zu beenden. 

Zwar würde die Notstandsdeklarierung mit Sicherheit vor den Gerichten angefochten und die Bereitstellung der Mauer-Milliarden damit möglicherweise weiterhin auf unabsehbare Zeit blockiert. Doch könnte der Präsident bei diesem Vorgehen immerhin gegenüber seiner Wählerbasis anführen, dass er alles getan habe, um sein Wahlkampfversprechen zum Bau der Mauer einzulösen. 

Die Haushaltssperre geht an diesem Samstag (00.00 Uhr Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) in ihren 22. Tag. Der bis dahin längste "shutdown" von 21 Tagen herrschte zwischen Dezember 1995 und Januar 1996. Er wurde damals durch einen Steuer-Streit zwischen Präsident Bill Clinton und dem von den Republikanern beherrschten Kongress ausgelöst.

Der derzeitige "shutdown" betrifft rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen trotz der Finanzsperre weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt. 

Der "shutdown" führt zum vorübergehenden Stopp der Gehaltszahlungen an die betroffenen Beschäftigten. Nachdem Ende Dezember noch die Gehälter ausgezahlt worden waren, bekam erstmals an diesem Freitag ein Großteil der rund 800.000 betroffenen Bediensteten den "shutdown" in Form ausgebliebener Gehaltszahlungen schmerzlich zu spüren. 

Die Gehälter werden zwar nachträglich ausgezahlt, wenn die Haushaltssperre aufgehoben ist. Für viele Betroffene führt die Sperre aber schon jetzt zu erheblichen Härten, da es ihnen an Ersparnissen fehlt. Hypothekenzahlungen oder Mieten, Kreditkartenrechnungen oder die Abzahlung von Autos werden zum massiven Problem.

Manche Bundesbeschäftigte betätigen sich deswegen bereits in Nebenjobs, etwa als Uber-Fahrer oder Babysitter. Manche verkaufen über das Internet Gegenstände aus ihrem Besitz, um über die Runden zu kommen. 

Die News Trump will Notstand nicht "so schnell" ausrufen wurde von AFP am 11.01.2019 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern ÜBERSICHT, USA, Präsident, Haushalt, Einwanderung abgelegt.

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