Politik

Merkel: Deutschland ist sich Verantwortung für NS-Verbrechen in Griechenland bewusst

  • AFP - 11. Januar 2019, 17:52 Uhr
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Merkel am Grab des unbekannten Soldaten in Athen
Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Besuch in Athen zur Verantwortung Deutschlands für die Nazi-Verbrechen in Griechenland bekannt. Athen fordert immer wieder deutsche Reparationszahlungen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Athen seit 2014 zur Verantwortung Deutschlands für die Nazi-Verbrechen in Griechenland bekannt. "Wir wissen, wie viel Leid Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht hat", sagte sie am Freitag in Athen. In der Mazedonienfrage fand Merkel mit dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der CDU-Schwesterpartei Partei Nea Dimokratia keinen gemeinsamen Nenner.  

Deutschland sei sich seiner historischen Verantwortung bewusst, sagte Merkel. Als Lehre daraus tue Deutschland alles, um gute Beziehungen zu Griechenland zu unterhalten und sich gegenseitig im Interesse beider Staaten zu unterstützen. Die Kanzlerin traf am Freitagmorgen mit Wissenschaftlern und Publizisten und später mit Vertretern der Wirtschaft zusammen. In der Deutschen Schule Athen nahm sie an einer Diskussion mit Schülern über die Zukunft Europas teil. Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Athen legte sie einen Kranz nieder.

Aus Anlass ihres Gesprächs mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos erwähnte Merkel die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Jugend, Schulen, Forschung und Wirtschaft. Sie plädierte angesichts einer "Vielzahl von Herausforderungen" in der Welt für ein "starkes, einheitliches Europa". Notwendig sei auch eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der EU.     

In Griechenland waren in den vergangenen Jahren immer wieder Forderungen nach deutschen Entschädigungszahlungen für die Verbrechen während der Besatzung durch die Nazis (1941-1944) erhoben worden. Der griechische Rechnungshof bezifferte die Reparationsforderungen in der Vergangenheit auf 162 Milliarden Euro.

Im Gegensatz zu Griechenland sieht Deutschland die Forderung nach Entschädigungszahlungen durch ein Abkommen von 1960 und durch das Zwei-plus-Vier-Abkommen von 1990 als rechtlich abgegolten an.

Während der Besatzung durch Hitler-Deutschland von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechen. Die Nazis verübten zahlreiche Massaker und deportierten Juden in Vernichtungslager. Außerdem nahm die Besatzungsmacht 1942 bei der griechischen Zentralbank einen Zwangskredit auf, der damals auf knapp 500 Millionen Reichsmark beziffert wurde.

Griechenlands Schuldenberg hatte die deutsch-griechischen Beziehungen in den vergangenen Jahren auf eine harte Probe gestellt. Die von den internationalen Gläubigern auferlegten Kürzungsprogramme im Gegenzug für drei Kreditpakete stürzten Griechenland in eine humanitäre Krise. Viele Griechen sehen in Merkel und ihrem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Hauptverantwortlichen für die strengen Sparauflagen. 

Merkel lobte in einem Gespräch mit dem Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstagabend die Opfer, die Griechenland während der Finanzkrise erbracht habe. Die Demonstrationen gegen die Bundeskanzlerin fielen diesmal kleiner aus als bei ihren früheren Besuchen. Am Donnerstagabend gab es in Athen aber gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizisten und Merkel-Gegnern.

Merkel würdigte auch Tsipras entschiedene Haltung in der Mazedonien-Frage. Diese nutze ganz Europa und ermögliche Mazedonien, Mitglied der Nato und der EU zu werden. Tsipras hatte mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev vereinbart, dass dessen Land künftig Nord-Mazedonien heißen solle. Hinter dem jahrelangen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben.

Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die Nato-Militärallianz. Die Parlamente beider Staaten müssen über die Namensänderung noch abstimmen. Die konservative Nea Dimokratia lehnt die Umbenennung in Nord-Mazedonien weiterhin ab. Merkel nahm im Gespräch mit ND-Chef Mitsotakis nach eigenen Worten zur Kenntnis, dass die Meinungsverschiedenheiten in diesem Punkt "nicht zu überbrücken waren". 

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