Politik

Bundesminister Heil will die Zahl 13 für neues Sozialgesetzbuch vermeiden

  • 11. Januar 2019, 15:46 Uhr
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
Bild: AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die 'Unglückszahl' 13 für das neue geplante Sozialgesetzbuch überspringen. Das neue Regelwerk zur Entschädigung von Gewaltopfern soll Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts (SGB 14) heißen.

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Aus Rücksicht auf Menschen, die bei der Zahl 13 Unglück befürchten, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Zahl für das neue geplante Sozialgesetzbuch überspringen. "Ich bin kein abergläubischer Mensch und habe auch keine Angst vor Zahlen", erklärte Heil am Freitag in Berlin. Hier gehe es aber um ein Entschädigungsgesetz für Opfer von Gewalttaten. Mehrere Opferverbände hätten darauf hingewiesen, dass viele Betroffene "bei so einer Zahl ein ungutes Gefühl haben".

Heil sagte weiter, er sei "gläubiger Christ". Aber "wir Politiker brechen uns nichts ab, wenn wir auf solche Empfindungen Rücksicht nehmen". Deshalb solle das neue Regelwerk Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts (SGB 14) heißen. Eigentlich müsste es sich in der Chronologie um das SGB 13 handeln. 

"Das ist jetzt weder ungewöhnlich, noch ein besonderer Aufreger", sagte der Minister. Bei vielen Fluglinien gebe es keine 13. Reihe und in den Hotels fahre man auch oft von der 12. zur 14. Etage. Es sei "nicht Aufgabe von Politik, Gefühle von Menschen zu verletzen", vielmehr gehe es um "eine Frage von Sensibilität".

Eine Ministeriumssprecherin hatte der "Augsburger Allgemeinen" von Freitag gesagt, während des Arbeitsprozesses an dem Gesetz habe es "mehrere Argumente, auch von Seiten der Betroffenenverbände" gegeben, "die sorgsam abgewogen wurden". 

Der Gesetzentwurf soll den gesamten Bereich der Opferentschädigung zusammenfassen. Die Reform ist auch eine Konsequenz des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor zwei Jahren. Der Entwurf soll im Frühjahr vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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