Politik

Abtrünniger AfD-Politiker Poggenburg will mit neuer Partei bei Wahlen antreten

  • AFP - 11. Januar 2019, 17:34 Uhr
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Der abtrünnige AfD-Politiker André Poggenburg
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Der abtrünnige AfD-Politiker André Poggenburg will mit seiner neuen Partei bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten. Die AfD-Spitze reagierte auf Poggenburgs neue Partei 'Aufbruch deutscher Patrioten' gelassen.

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Der abtrünnige AfD-Politiker André Poggenburg will mit seiner neuen Partei bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten. Poggenburg bestätigte am Freitag die Gründung seiner neuen Partei "Aufbruch deutscher Patrioten" (AdP). Bereits seit rund einem halben Jahr habe es entsprechende "Gedanken" gegeben. Die AfD-Spitze reagierte auf die Abspaltung gelassen. 

Der ehemalige Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Donnerstag seinen Parteiaustritt per E-Mail erklärt. Die Gründung seiner neuen Partei durch ein Dutzend Mitglieder sei am selben Tag in Sachsen erfolgt, erklärte Poggenburg. Dabei sei auch ein Grundsatzprogramm unter anderem zur Asyl- und Familienpolitik verabschiedet worden. Poggenburg zufolge ist die neue Bewegung nationalkonservativ und als "mitte-rechts" einzuordnen.

Über Nacht hatte er sein Profilbild auf Facebook und Twitter geändert, auf dem jetzt eine blaue Kornblume und das neue Parteikürzel AdP zu sehen sind. Die Kornblume gilt als NS-Symbol, sie wurde von den österreichischen Nationalsozialisten als Erkennungszeichen verwendet. Die Parteigründung hatte neue Nahrung bekommen, nachdem zuvor mehrere Mitglieder aus der sächsischen AfD ausgetreten waren.

Poggenburg sieht die AfD "nicht als politischen Gegner". Vielmehr solle die AfD in Mitteldeutschland ergänzt werden. Wünschenswert wäre auch eine parlamentarische Zusammenarbeit. Den Bruch mit der AfD begründete Poggenburg mit der schwindenden Glaubwürdigkeit und Differenzen mit der Parteiführung in Berlin. Die AfD werde "oft nicht mehr als wirklich patriotische Alternative wahrgenommen", sagte Poggenburg, der wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zum rechtsnationalen Flügel der AfD gehörte, der "Welt".

Poggenburg selbst war in der Vergangenheit immer wieder durch diffamierende Äußerungen und Rhetorik nahe der NS-Ideologie aufgefallen. Vor einem Jahr hatte er in einer Aschermittwochsrede Mitglieder der Türkischen Gemeinde in Deutschland als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet. Zuletzt wünschte er "den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019". Der Begriff "Volksgemeinschaft" gilt als einer der zentralen Begriffe aus der NS-Zeit.

Auf zunehmenden internen Druck war Poggenburg im vergangenen März von seinen Ämtern als AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Er stand schon länger wegen seines Führungsstils in der Kritik. Erst vor wenigen Tagen kündigte die Bundespartei an, dass Poggenburg für zwei Jahre die Ausübung aller Parteiämter untersagt werden soll. Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag will am Dienstag über den Ausschluss Poggenburgs beraten.

Die AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen sehen die Partei durch die Abspaltung nicht geschwächt. Poggenburg sei "längst nur noch eine Randfigur" gewesen, sagte Gauland am Rande des AfD-Parteitags in Riesa. Meuthen nannte in Riesa den Austritt "folgerichtig". Poggenburg habe sich "sehr stark" von den ursprünglichen AfD-Positionen entfernt und sich auch in seiner Wortwahl in eine Entwicklung bewegt, "die dann nicht mehr innerhalb unseres Spektrums ist", sagte Meuthen im Deutschlandfunk.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Tom Mannewitz von der Technischen Universität Chemnitz ist Poggenburgs neue Partei eine "Totgeburt". Es fehlten nicht nur genügend Mitglieder, sondern auch die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen, um sich zu etablieren und in Parlamente einzuziehen, sagte Mannewitz der Nachrichtenagentur AFP. "Poggenburg wird in der politischen Landschaft keine Rolle spielen."

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