Politik

Urteil gegen Trumps Ex-Mitarbeiter Flynn verschoben

  • 18. Dezember 2018, 21:32 Uhr
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Trumps früherer Sicherheitsberater Flynn
Bild: AFP

Die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, ist überraschend verschoben worden. Ein Bundesrichter in Washington beschloss die Terminverschiebung am Dienstag.

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Die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, ist überraschend verschoben worden. Der zuständige Bundesrichter machte in einer Anhörung am Dienstag deutlich, dass er eine harte Bestrafung Flynns wegen "verräterischen" Verhaltens für gerechtfertigt hält. Die Verschiebung der Strafverkündung begründete er mit Unklarheit über das Ausmaß von Flynns Zusammenarbeit mit Russland-Sonderermittler Robert Mueller.

Bestraft werden soll Flynn für seine Lügen gegenüber Ermittlern über seine Russland-Kontakte vor Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Erwartet worden war, dass Flynn am Dienstag mit einer milden Strafe davonkommt, denn Sonderermittler Mueller hatte dem Gericht den Verzicht auf eine Haftstrafe empfohlen. 

Mueller begründete dies damit, dass Flynn intensiv an den Ermittlungen zu den Vorgängen um Trumps Wahl zum US-Präsidenten mitgearbeitet und dabei "substanzielle" Erkenntnisse geliefert habe.

Bundesrichter Emmet Sullivan wollte Muellers Empfehlung nun aber noch nicht folgen. Er verwies auf die Schwere von Flynns Vergehen. "Ich will meine Abscheu und meine Verachtung nicht verbergen", sagte er an den Angeklagten gewandt. "Sie haben Ihr Land verkauft." Dies sei ein "sehr schweres Verbrechen".

Der Richter machte deutlich, dass er den von Mueller zitierten Beitrag Flynns zu den Ermittlungen noch nicht abschätzen und der Empfehlung auf Haftverschonung deswegen noch nicht folgen könne. Er bot Flynn an, auf der Stelle eine harte Strafe zu verhängen, oder die Verkündung des Strafmaßes aufzuschieben, bis Flynns Beitrag zu Muellers Ermittlungen klarer erkennbar sei.

Flynn steht vor Gericht, weil er entgegen seiner Aussagen gegenüber Ermittlern der Bundespolizei FBI kurz vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über die US-Sanktionen gesprochen hatte. Als seine Lügen ans Licht kamen, trat er im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück.

Flynn ging dann später eine Kooperationsvereinbarung mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre ein. Dies schürte Spekulationen darüber, ob Flynn belastende Informationen über Trump geliefert haben könnte.

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