Politik

Bundesregierung einigt sich auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz

  • 18. Dezember 2018, 17:36 Uhr
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Die Bundesregierung hat eine Einigung über das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz erzielt. Die Vorlage soll wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. 

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Die Bundesregierung hat sich auf das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Die Vorlage soll wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag sagte. Zuletzt war insbesondere die Frage strittig, inwieweit geduldete Flüchtlinge für eine berufliche Tätigkeit in Deutschland bleiben können. Hier seien "pragmatische Lösungen" gefunden worden, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). 

Mit dem neuen Gesetz "regeln wir endlich eine gezielte Fachkräfteeinwanderung und schaffen pragmatische Lösungen für geduldete Flüchtlinge, die bereits in Betrieben in Arbeit oder Ausbildung und gut integriert sind", sagte Heil. Es dürften nicht "die Falschen" abgeschoben werden. "Wichtig ist, dass wir den Menschen, die das Land voranbringen, einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen und es den Unternehmen leichter machen, die Fachkräfte zu bekommen, die sie brauchen".  

Zuletzt hatten insbesondere die Innenpolitiker der Union Kritik an dem Entwurf geübt: Sie befürchten, das Gesetz schaffe Fehlanreize für eine zusätzliche Zuwanderung nach Deutschland. Details über die Einigung wurden zunächst nicht bekannt. 

Das Gesetz soll den Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Dafür soll für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe entfallen, außerdem die Vorrangprüfung in der Regel entfallen. Sie besagt, dass zunächst nach einem Bewerber aus Deutschland oder dem EU-Ausland geschaut werden soll.

Die große Koalition hatte sich im Zuge des Asylstreits im Sommer darauf verständigt, das Vorhaben noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen. Am Mittwoch ist dafür die letzte Gelegenheit.

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