Politik

Warten auf die Einigung in Kattowitz

  • 15. Dezember 2018, 21:08 Uhr
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Warten auf das Ende der Konferenz
Bild: AFP

Im Ringen um die Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik haben sich die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz weiter verzögert. Die abschließende Plenumssitzung in Kattowitz wurde immer wieder verschoben, bis zum Abend gab es keine Beschlüsse.

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Im Ringen um die Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik haben sich die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz weiter verzögert. Die abschließende Plenumssitzung wurde am Samstag immer wieder verschoben, bis zum Abend hatten die Verhandler aus fast 200 Ländern die Beschlüsse noch nicht abgesegnet. Zuletzt blockierte Brasilien, auch die Verhandlungen über die Konsequenzen aus dem alarmierenden 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC waren schwierig.

Nachdem die Konferenzteilnehmer am Nachmittag bereits begonnen hatten, sich für die abschließenden Beratungen im Plenum zu versammeln, wurde die Plenumssitzung auf 18.00 Uhr verschoben. Zuvor hatte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) "zuversichtlich" geäußert, als sie ins Plenum ging. Es gelte aber: "Zu Ende ist erst, wenn es zu Ende ist, wenn wirklich der Hammer gefallen ist."

Tatsächlich verzögerte sich der Abschluss der Verhandlungen weiter. Bis 21.00 Uhr stand noch keine neuer Zeitpunkt für die Abschlusssitzung fest.

Die 24. UN-Klimakonferenz hatte am 2. Dezember begonnen und eigentlich bereits am Freitag enden sollen. Die Unterhändler in Kattowitz haben den Arbeitsauftrag, das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Ende 2015 in Paris vereinbarten globalen Klimaabkommens fertigzustellen. Dabei waren eine Reihe komplizierter technischer Fragen zu klären.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete schrieb am Morgen im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Eine Einigung, um das Paris-Abkommen funktionsfähig zu machen, ist in Reichweite." Der Vorsitzende der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, Gebru Jember Endalew, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe "eine Landezone" für einen "Kompromiss". 

Ein Streit über Artikel 6 des Regelbuchs über die Einbeziehung von Marktmechanismen wie dem Emissionshandel sorgte allerdings für stundenlange Verzögerungen. Brasilien beharrte darauf, im Rahmen des Kyoto-Protokolls geschaffene sogenannte CDM-Projekte auch unter dem ab 2020 gültigen Paris-Abkommen laufen zu lassen.

CDM steht für "Clean Development Mechanism" (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung). Dabei finanzieren reiche Industrieländer in Schwellen- und Entwicklungsländern Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, um ihre eigene Klimabilanz zu verbessern. 

Ein Eingehen auf Brasiliens Forderungen hätte allerdings große Schlupflöcher geschaffen und die nationalen Klimaschutzziele verwässern können. Der Streit wurde schließlich auf die nächste UN-Klimakonferenz vertagt.

Zu den Knackpunkten in Kattowitz gehörten auch die Transparenzregeln im Regelbuch. Dabei geht es darum, wie die nationalen Klimaziele der einzelnen Länder künftig eingereicht und überprüft werden.

Auch der Umgang mit den Schäden und Verlusten durch den Klimawandel in den ärmsten Ländern war in Kattowitz hoch umstritten. Nachdem das Anliegen im Konferenztext zur Berichterstattung über die jeweilige nationale Klimapolitik zwischenzeitlich auf eine Fußnote beschränkt wurde, fand es schließlich aber Eingang in den Haupttext.

Der Klimaexperte der Entwicklungsorganisation Care, Sven Harmeling, nannte als weiteren zentralen Streitpunkt den Umgang mit dem IPCC-Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel. Die kleinsten Inselstaaten, andere Entwicklungsländer und auch die EU wollen die alarmierenden Befunde des Berichts als Grundlage der Klimapolitik anerkennen. Dagegen sperrten sich aber insbesondere die USA und Saudi-Arabien.

Die als Unterhändlerin eingesetzte spanische Umweltministerin Teresa Ribera sagte AFP, das ausgehandelte Paket sei "ausreichend klar, um das Pariser Abkommen funktionsfähig zu machen". Sie habe sich allerdings "viel stärkere Botschaften" in puncto Klimaschutzambitionen gewünscht. Im zuletzt vorgelegten Text wird lediglich "die Dringlichkeit von höherer Ambition" betont.

Mit den bislang vorliegenden nationalen Klimaschutzzusagen steuert die Erde auf eine gefährliche Erwärmung von drei Grad zu. Für die nächste UN-Klimakonferenz in Chile bleibt also noch genügend Arbeit. Die Verhandlungen finden laut einem Tweet von Chiles Staatschef Sebastián Piñera erst 2020 statt. Seine Umweltministerin Carolina Schmidt erklärte, ihr Land richte die zweiwöchige Konferenz "im Dezember 2019 oder Januar 2020" aus.

Die News Warten auf die Einigung in Kattowitz wurde von AFP am 15.12.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern UNO, Polen, Klima, D, Umwelt abgelegt.

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